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Das Portal aus Niedersachsen für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Änderung der Kommunalverfassung in Niedersachsen abgelehnt

Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der AfD Fraktion abgelehnt, künftig Männer als Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Auch die Erhöhung der Einwohner:innenzahl zur Pflicht der Bestellung hauptberuflicher Gleichstellungsbeauftragter von 20.000 auf 40.000 EW wurde abgelehnt.

Der Niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner Rede zum Antrag wie folgt Stellung genommen: 


„Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes“
Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13.03.2024, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Das war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland auf dem Fundament des Grundgesetzes.

Die Inhalte der Artikel wurden vom Parlamentarischen Rat formuliert. Ihm gehörten neben den 66 Männern damals auch – oder nur! - 4 Frauen an. Den vier Müttern des Grundgesetzes ist es zu verdanken, dass in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes die klare Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ aufgenommen wurde.

In diesem Jahr feiern wir das 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes. Seitdem hat der Gesetzgeber die Formulierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes immer wieder konkretisiert und vieles ist auch schon geschafft. Aber wirkliche und vollständige Gleichstellung gibt es auch heute nur auf dem Papier.

Unsere Gesellschaft unterliegt einem ständigen Wandel. Und wir können uns nur positiv weiterentwickeln, wenn die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in allen Lebensbereichen ankommt. Doch sie ist noch nicht überall angekommen. Weltweit nicht. In Europa nicht. Und in Niedersachsen auch nicht.

Wir können das aber ändern, indem wir stereotype Rollenmuster aufbrechen und Frauen die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ermöglichen.

Es geht darum, alle ungleichen Machtverhältnisse, die Frauen an einem gleichberechtigten Leben hindern können, abzubauen. Vieles ist schon auf den Weg gebracht.

Aber gleiche Teilhabe – z. B. in Wirtschaft, Beruf und Politik, gleicher Lohn oder ein Leben ohne Gewalt ist für viele Frauen, auch in Niedersachsen, noch keine Realität. Wir müssen die Themen direkt angehen. Z. B. flexible Arbeitszeitmodelle und familienbewusste Unternehmenskulturen, Schließen von Lohnlücken – das braucht es, um ein Umdenken der Gesellschaft zu erreichen.

Und genau hier beginnt die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und Landkreisen: Die Einbindung von Gleichstellungsbeauftragten und die Ausstattung ihrer Funktion mit Rechten, Kompetenzen, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten ermöglicht es, den Interessen von Frauen – und auch Männern - in ihrem unmittelbaren Lebensbereich Geltung zu verschaffen. So werden wir dem Auftrag unserer Verfassung, tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen, gerecht. Das fördert nicht nur die Gleichberechtigung, es stärkt auch unsere Gesellschaft insgesamt.

Und – das wissen Sie alle hier – wir brauchen eine starke Gesellschaft – mit einer starken Demokratie. Besonders in der heutigen Zeit, in der Rechte und Lebensbedingungen auch und besonders von Frauen durch Kriege, durch Umweltzerstörung, durch autoritäre Regime in der ganzen Welt eingeschränkt und missachtet werden.

Die Gleichstellung ist noch nicht vollbracht. Und solange das so ist, ist es viel wichtiger die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und zu unterstützen, als sinnlose Gesetzesentwürfe zu formulieren.

Die populistische Forderung, der Sie sich hier anschließen, ist nach einigen Gerichtsurteilen zu der Problematik „Männer als Gleichstellungsbeauftragte“ längst Schnee von gestern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 14.3.2024.

Den schriftlichen Bericht aus dem Ausschuss für Inneres und Sport können Sie auf der Website des Landtages abrufen.

Die LAG Gleichstellung hatte bereits im November 2023 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht. Hier geht es zur Website der LAG Gleichstellung.

 

Juliane Bartel Medienpreis 2024 – Ausschreibung startet

Der bundesweit einzigartige Medienpreis geht zum 23. Mal an den Start. Ab sofort können Beiträge für den Juliane Bartel Medienpreis 2024 eingereicht werden!
Das Niedersächsische Gleichstellungsministerium zeichnet mit seinen Kooperationspartnerinnen und -partnern Beiträge aus den Kategorien Fiktion & Entertainment, Doku visuell, Doku audio und Shorts aus, die in gekonnter Weise die Gleichstellung der Geschlechter in den Medien thematisieren. Der Bewerbungsschluss für den diesjährigen Preis ist am 01. Juli 2024. 
Weitere Informationen finden Sie unter www.jbp.niedersachsen.de.

DGB Frauen: Aufruf zum Internationalen Frauentag 2024

Europawahl 2024: Demokratie stärken! Frauen wählen!
Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 09. Juni 2024 statt. Angesichts zunehmender populistischer, antidemokratischer, antifeministischer und zugleich europafeindlicher Tendenzen in den EU-Ländern, geraten Frauenrechte und der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit immer stärker unter Druck. Die Frauen im DGB nutzen den Internationalen Frauentag 2024 deshalb, um für ein politisch vereintes, demokratisches, sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Europa zu werben, das sich weiterhin als Motor für die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an der Erwerbs- und Sorgearbeit versteht. Unter dem Motto „Frauen wählen“ soll zum Internationalen Frauentag 2024 ein Zeichen gesetzt werden für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa. https://frauen.dgb.de 

Termine

Alle Termine >>>
05.06.2024 | „Erkennen, lösen, vorbeugen" - 1-tägige Fortbildung
27.06.2024 | „Personalauswahlverfahren – geschlechtergerecht?!“ – 1-tägige Fortbildung
24.09.2024 | „Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ – 2-tägige Fortbildung
25.11.2024 | Internationaler Tag 'NEIN zu Gewalt an Frauen'
06.02.2025 | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
14.02.2025 | One Billion Rising for Justice - der weltweite Aktionstag für Gerechtigkeit

März: Frauen, die Energiesparfüchse

Im Kalender 2024 nehmen wir „Energie“ in ganz umfassendem Sinn auf: Die Spanne reicht vom ökologischen Wirtschaften im Alltag und in der Arbeitswelt über die politische Protestbewegung hin zu persönlicher körperlicher und psychischer Energie. In allen Aspekten nehmen wir die Geschlechterrelevanz auf; in den Ursachen, in der Betroffenheit, in der Energienutzung und im Energieverbrauch. Die aktuellen Monatsblätter und weitere Informationen finden Sie hier.

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Stellenausschreibungen

Hier finden Sie aktuelle Stellenausschreibungen aus den Themenfeldern Gleichstellung und Frauenpolitik:

Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. sucht ab 01.09.2024 eine:n Berater:in zum Aufbau einer professionellen unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstelle für die Region Göttingen. Die Arbeitszeit beträgt 39,8 Stunden/Woche, die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TV-L. Bewerbungsfrist ist der 11.04.2024. Weitere Informationen zur Stellenausschreibung finden Sie auf der Website des VNB.