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Für besseren Zugang und weniger Stigmatisierung: Juristinnenbund drängt auf Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Bundesregierung auf, das historische Zeitfenster zu nutzen, um den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Die aktuelle Rechtslage schafft erhebliche Barrieren und stigmatisiert schwangere Personen sowie das medizinische und beratende Personal. Der djb spricht sich daher für eine Neuregelung aus, die sich am Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person orientiert und Lebensschutz ohne Kriminalisierung umsetzt. In seinem Policy Paper hatte der djb bereits ein umfangreiches Regelungsmodell vorgeschlagen, an dem er auch in der aktuellen Stellungnahme festhält.

Die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Kommission zu reproduktiven Rechten und Fortpflanzungsmedizin ist zu einem klaren Ergebnis gekommen: eine Neuregelung ist verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern notwendig. Besonders in den ersten 12 Schwangerschaftswochen besteht eine Verpflichtung, den Abbruch straffrei zu stellen. Auch nach dieser Frist besteht ein gesetzgeberischer Spielraum, um Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Repräsentative Umfragen und verschiedene Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zeigen eine klare Unterstützung für die Entkriminalisierung. Auch politische Akteure, darunter zehn Landesminister*innen, haben sich für eine Reform ausgesprochen.

„Die Bundesregierung muss die Ergebnisse des Kommissionsberichts ernst nehmen und jetzt handeln, nämlich reproduktive Rechte stärken und die gesundheitliche Versorgung der Betroffenen sicherstellen. Hierzu ist es unerlässlich, Schwangerschaftsabbrüche sind aus dem Strafrecht herauszunehmen“, fordert Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.

Neben der Entkriminalisierung fordert der djb zusätzlich Maßnahmen wie die Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Integration in die medizinische Ausbildung. Dies ist entscheidend, um die Versorgungssituation nachhaltig zu verbessern und den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden. Der djb warnt, dass die derzeitige Rechtslage eine gerechte und sichere Versorgung gefährdet.

„Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und eine Neuregelung auf den Weg bringen, die den Anforderungen an reproduktive Gerechtigkeit und dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen entspricht“, betont Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe zum Schwangerschaftsabbruch.

Zur aktuellen Stellungnahme auf der Website des djb.

Quelle: Pressemitteilung des djb vom 3.9.2024

"SICHTBAR-HÖRBAR-WUNDERBAR"

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sollte im Jahr 2025 selbstverständlich sein. Unser Kalender zeigt, dass da noch Luft nach oben ist. Damit wir das Anliegen vervielfachen, haben wir uns für einen hybriden Kalender entschieden.

Lassen Sie die Bilder und Sprüche wirken. Senden Sie die Postkarten weiter. Zu lesen gibt es eine Menge auf unserer Website. Jeder Monat hat einen Platz. Das lässt uns Raum für Aktualisierungen und für Sie gibt es einen nachhaltigen Kalender, der über das laufende Jahr hinaus weiter verwendet werden kann. Der Kalender ist als Postkartenkalender in gedruckter Form erhältlich. Die Monatstexte finden Sie hier.

"Frau.Macht.Demokratie."

Mit dem Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie." möchte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung einen Beitrag zur Stärkung der politischen Partizipation im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst 2026 leisten. Im Rahmen des Programms wird eine interessierte Frau (Mentee) von einer erfahrenen Politikerin oder einem erfahrenen Politiker (Mentorin/Mentor) auf ihrem Weg in die Kommunalpolitik individuell begleitet - sie erhält einen vertieften Einblick in den politischen Alltag, profitiert von Netzwerkmöglichkeiten und Erfahrungen und kann so aktiv ihr eigenes politisches Profil entwickeln. Das Mentoring-Programm ist jetzt offziell gestartet.

Endspurt! Bewerbungen von Mentees sind noch bis Ende Oktober möglich. www.frau-macht-demokratie.de

30 Jahre Vernetzungsstelle

Wir sammeln hier Eindrücke aus 30 Jahren Gleichstellungsarbeit. In loser Reihenfolge werden wir "Fundstücke" aus unserem Archiv und darüber hinaus veröffentlichen. Es lohnt sich also, immer mal wieder vorbeizuschauen. Aktuell ergänzt sind Eindrücke vom Parlamentarischen Abend im April 2024. >>>weiterlesen

Termine

Alle Termine >>>
05.11.2024 | 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung
25.11.2024 | Internationaler Tag 'NEIN zu Gewalt an Frauen'
06.02.2025 | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung
14.02.2025 | One Billion Rising for Justice - der weltweite Aktionstag für Gerechtigkeit

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Stellenausschreibungen

Hier finden Sie aktuelle Stellenausschreibungen aus den Themenfeldern Gleichstellung und Frauenpolitik:

Die Stadt Dinslaken sucht eine stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte. Die Vergütung erfolgt nach EG 9b TVöD. Bewerbungen sind bis zum 10.11.2024 möglich. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Stadt Dinslaken.

Die Volkshochschule Hannover Land sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine stellvertretende Gleichstellungs-beauftragte (w/d) für 10 Wochenstunden. Die Vergütung erfolgt nach EG 9c TVöD. Eine Bewerbung ist bis zum 15.11.2924 möglich. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der Volkshochschule Hannover Land.

Der Forschungsverbund Berlin e.V sucht zum nächstnöglichen Zeitpunkte eine Zentrale Gleichstellungsbeauftragte/Gleichstellungsreferentin (w). Die Stelle umfasst 20 Wochenstunden ist für 4 Jahre befristet. Die Vergütung erfolgt nach TVöD. Bewerbungen sind bis zum 17.11.2024 möglich. Weitere Informationen zur Stelle finden Sie auf der Website des Forschungsverbundes Berlin.

Die Stadt Einbeck sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Gleichstellungsbeauftragte mit 50% einer Vollzeitstelle. Die Stelle wird nach Entgeltgruppe 10 TVöD/ Besoldungsgruppe A11 NBesG vergütet. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Piorr (fpiorr@einbeck.de)

Förderhinweis Vernetzungsstelle.de