Zum 30. Geburtstag von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) konkrete Schritte zur Umsetzung tatsächlicher Gleichberechtigung und informiert in einem Policy Paper über die Geschichte sowie aktuelle Herausforderungen des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebots. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl ist die gleichberechtigte politische Partizipation von Frauen endlich sicherzustellen.
Der am 15. November 1994 ergänzte Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichstellung und Beseitigung von Nachteilen ist auch 30 Jahre später ein uneingelöstes Versprechen. Besonders die politische Partizipation von Frauen bleibt unzureichend. „Es ist höchste Zeit, dass der Staat den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung ernst nimmt und Gleichberechtigung aktiv fördert“, fordert daher die Präsidentin des djb, Ursula Matthiessen-Kreuder.
Seit der Reform von Art. 3 Abs. 2 GG sind kaum Fortschritte bei der Gleichstellung zu verzeichnen. Bis heute sind Frauen in politischen Ämtern und Führungspositionen nicht angemessen repräsentiert. Auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen sogar einen Rückgang des Frauenanteils. Der djb mahnt erneut, dass Deutschland hier im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien deutlich zurückliegt. Verfassungskonforme Paritätsgesetze wären nötig, um eine angemessene Repräsentation von Frauen zu sichern.
Neben gesetzlichen Maßnahmen sieht der djb die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Politik, die die politische Partizipation von Frauen aktiv stärkt. „Der Staat muss nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, sondern auch gezielt bestehende Nachteile beseitigen“, betont Dr. Stefanie Killinger, Vorsitzende der djb-Kommission für Verfassungsrecht, Öffentliches Recht und Gleichstellung. Maßnahmen zur Förderung der Partizipation, Schutz vor Anfeindungen im Netz und eine umfassende Gleichstellungsstrategie könnten zur Umsetzung des Verfassungsauftrags beitragen. Insoweit fordert der djb, die politische Teilhabe von Frauen als zentrale Grundlage einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen.
Das Policy Paper steht auf der Website des djb zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung des djb vom 15.11.2024
