Deutscher Frauenrat fordert Richtungswechsel für progressive Frauenpolitik
28. September 2021
Die Wählerinnen und Wähler fordern eine progressive Frauen- und Gleichstellungspolitik so der Deutsche Frauenrat. "Dem Auftrag der Wähler*innen wird entsprochen, wenn progressive Gleichstellungspolitik und die Stärkung von Frauenrechten in den jetzt anstehenden Sondierungen zu zentralen Bedingungen für weitere Gespräche gemacht werden. Das erwarten viele Wähler*innen, das erwartet die weibliche Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Coronakrise hat die Dringlichkeit für eine ressortübergreifende Gleichstellungspolitik deutlich gemacht, sei es in der Steuer-, Familien- oder Arbeitsmarktpolitik", so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Dr. Beate von Miquel. Der Frauenrat werde die anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen #frauenpolitischkritisch begleiten. So müsse ein zukünftiger Koalitionsvertrag auch Vorhaben für einen geschlechtergerechten Bundeshaushalt, der seine Mittel fair für Männer und Frauen verteilt, die geschlechtergerechte Gestaltung von Digitalisierungs- und Klimapolitik, die Umsetzung der Istanbul Konvention sowie ein Steuersystem hin zu einer Individualbesteuerung enthalten. Auch der neue Deutsche Bundestag sei weit weg von einer demokratischen Repräsentation der Bevölkerung. Ein Frauenanteil von knapp 35% sei trotz seines leichten Anstiegs inakzeptabel. Die nächste Bundesregierung müsse ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen. www.frauenrat.de
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs
20. September 2021
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. September 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs mit entsprechenden Änderungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angenommen. Das Änderungsgesetz setzt das 2019 vom Bund erlassenen Hebammenreformgesetz im Landesrecht um.
Kommunalwahlen in Niedersachsen | Landesfrauenrat ruft zur Wahl auf
9. September 2021
Im Superwahljahr 2021 stehen am 12.09.2021 in Niedersachsen Kommunalwahlen und am 26.09.2021 Bundestagswahlen an. Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme bestimmen wer die politischen Mehrheiten bildet. Demokratische Wahlen sind eine konkrete Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten. Daher ruft der Landesfrauenrat alle Bürgerinnen und Bürger auf zu wählen! Mit der LAG Gleichstellung wurden Wahlprüfsteine erarbeitet. Angelehnt an den Wahlprüfsteinen können den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen gestellt werden. www.landesfrauenrat-nds.de
Verbesserungen im Elterngeld treten in Kraft
31. August 2021
Das Bundesfamilienministerium weist auf zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld hin. Sie gelten für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1. September 2021 geboren werden. Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen - entsprechend der Wünsche und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.
Befragung 'Erfahrungen mit dem Mutterschutz am Arbeitsplatz'
31. August 2021
Der Deutsche Gewerkschaftsbund führt eine Befragung zum Thema Mutterschutz am Arbeitsplatz durch. Gesundheitsschutz für Schwangere und Stillende und ihr Kind am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, aber auch für Mütter nach der Geburt und in der Stillzeit - das ist ein Ziel des reformierten Mutterschutzgesetzes von 2018. Überdies soll das Gesetz die Fortsetzung der Beschäftigung oder sonstigen Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung der Gesundheit ermöglichen und Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Geburt und in der Stillzeit entgegenwirken. Ob und wie das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, wie das Mutterschutzrecht in Betrieben und Verwaltungen umgesetzt wird. Daher hat der DGB eine Online-Befragung gestartet, die sich an werdende Mütter und Mütter richtet. Die Befragung läuft bis zum 16. Oktober 2021. Die Ergebnisse sollen Anfang 2022 veröffentlicht werden. Die Umfrage finden Sie unter www.dgb.de/mutterschutz
BUKO 2021 | Gleichstellung digital: Grenzen überschreiten - Horizonte öffnen
31. August 2021
Unter dem Motto "Gleichstellung digital" greift die 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten das hochaktuelle Thema Digitalisierung auf. Die Konferenz fand erstmalig als digitale Veranstaltung in Flensburg am 30.08.2021 und 31.08.2021 statt. Rund 400 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland schalteten sich virtuell in Foren, Vorträge und Workshops zu, um sich über Digitalisierung unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit auszutauschen. Weitere Themen der Konferenz waren die Arbeitssituation der Pflegebranche, Gewalt gegen Frauen, die Notwendigkeit kostenfreier Verhütungsmittel, die Abschaffung des § 218 und 219a StGB. Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht eröffnete die Konferenz mit einem Grußwort: "Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um unsere Gesellschaft gerechter und moderner zu machen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wollen wir weiter voranbringen.
Kampagne 'LassEs!' gegen Belästigungen in Schwimmbädern
30. August 2021
In der Stadt Nordhorn haben Bäderbetriebe, Gleichstellungsbeauftragte und Kriminalprävention der Polizei in diesem Sommer eine gemeinsame Aktion gegen Belästigungen in Schwimmbädern initiiert. Mit der Kampagne "LassEs!" sollen die Badegäste ermutigt werden, nicht zu schweigen, wenn sie selber eine kompromittierende Situation erlebt oder beobachtet haben. In einigen deutschen Schwimmbädern wird bereits mit ähnlichen Kampagnen gearbeitet. Es ist wichtig, in den Schwimmbädern neben dem Personal auch die Badegäste zu sensibilisieren. Die Kampagne präsentiert vier Themenbereiche: "Nicht Gaffen/Nicht Grabschen/Keine körperliche Gewalt/Kein Mobbing". Jedes Thema wird einzeln in verschiedenen Sprachen auf Plakaten und im Flyer angesprochen. Darüber hinaus werden Beispiele für mögliche Belästigungssituationen und konkrete Hilfsangebote für Opfer genannt. Diese können auch für Gewaltsituationen außerhalb von Schwimmbädern nützlich sein. Auch auf der Internetadresse www.lass-es.eu finden sich die Informationen und Beratungsstellen zum Thema.
UN Women | Frauenrechtlerinnen in Afghanistan brauchen dringend Schutz!
30. August 2021
UN Women hat einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt und um Hilfe für Frauen in Afghanistan gebeten:
"Wir bitten Sie eindringlich, neben den Botschaftsangehörigen, Mitarbeitenden der Entwicklungshilfeorganisationen und den Ortskräften so viele Frauenrechtlerinnen wie möglich zusammen mit ihren Familien aus Afghanistan zu retten. Diese mutigen Frauen haben sich als Politikerinnen, Journalistinnen, Juristinnen, Ärztinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenorganisationen für Frauen- und Kinderrechte eingesetzt und damit für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Viele von ihnen haben jahrelang gegen alle Widerstände vertrauensvoll mit den westlichen Ländern zusammengearbeitet. Sie haben die gleiche, wenn nicht sogar noch schlimmere Behandlung durch die Taliban zu befürchten als die anderen Gruppen. Wir dürfen sie Folter und Mord durch die Taliban nicht schutzlos ausliefern. Elke Ferner, Vorsitzende UN Women Deutschland" #HelftAfghanistansFrauen, www.unwomen.de