Gesetze auf einen Blick | Gleichstellungsrecht des Bundes und der Länder

Die Vernetzungsstelle hat die Gleichstellungs- bzw. Gleichberechtigungsgesetze des Bundes und der Länder sowie die gesetzlichen Regelungen der Länder zu den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gebündelt. Die einzelnen Gesetzestexte in aktueller Fassung finden Sie hier zum Download. (Deutschlandkarte: 

Bund: Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG)

Baden-Württemberg: Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz - ChancenG). Neu: integriert sind jetzt auch landesgesetzliche Regelungen zur Gleichstellungsarbeit auf kommunaler Ebene.

Bayern: Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - BayGlG). Für das Bundesland Bayern gibt es keine landesgesetzlichen Regelungen zur Gleichstellungsarbeit auf kommunaler Ebene.

Berlin: Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Für das Bundesland Berlin gibt es keine landesgesetzlichen Regelungen zur Gleichstellungsarbeit auf kommunaler Ebene.

Brandenburg: Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg (Landesgleichstellungsgesetz - LGG). Auszüge aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Bremen: Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen (Landesgleichstellungsgesetz). Gesetz über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau.

Hamburg: Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz). Für das Bundesland Hamburg gibt es keine landesgesetzlichen Regelungen zur Gleichstellungsarbeit auf kommunaler Ebene.

Hessen: Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG). Hessische Gemeindeordnung (HGO). Hessische Landkreisordnung (HKO).

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V). Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V).

Niedersachsen: Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG). Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG). Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW).

Rheinland-Pfalz: Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Gemeindeordnung (GemO). Landkreisordnung (LKO).

Saarland: Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG).

Sachsen: Gesetz zur Förderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz - SächsFFG). Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO).

Sachsen-Anhalt: Frauenfördergesetz (FrFG). Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)

Schleswig-Holstein: Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz - GstG). Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO). Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO). Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO).

Thüringen: Thüringer Gleichstellungsgesetz (ThürGleichG) Landesrecht Thüringen. Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat "Musterinhalte für Landesgleichberechtigungsgesetze" herausgegeben. Die Musterinhalte bieten Anregungen und Argumentationshilfen für beispielhafte Regelungen, die verbindlich umgesetzt werden müssen, in der Praxis aber auch tragfähig sind. Die Autorinnen Almut von Woedtke und Heike Schmalhofer haben Ergebnisse aus einer gemeinsamen Tagung von BAG, LAG Schleswig-Holstein und der Vernetzungsstelle aufgegriffen, stellen gute Regelungen in bestehenden Gesetzen vor und eigene Lösungen, die sie beispielhaft entwickelt haben. Die Musterinhalte sind als pdf-Datei hier abrufbar.