Erfolg für Zwei-Mütter-Familien beim OLG Celle
30. März 2021
Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass bei Zwei-Mütter-Familien nicht automatisch beide Ehepartnerinnen als Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Es wird nun das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vorlegen.
Familien- und Kindschaftsrecht für die Praxis der Sozialen Arbeit
20. Januar 2020
Dieses praxisnahe Lehrbuch bietet eine Einführung in die Grundzüge des Rechts in der sozialen Arbeit. Dabei geht es um die verfahrens- und materiellrechtlichen Regelungen aus dem Familien- und Kindschaftsrecht, die für die soziale Arbeit relevant sind: aus den Bereichen Ehe und Lebenspartnerschaft, Scheidung und Scheidungsfolgen, Sorge- und Umgangsrecht (Kindschaftsrecht) sowie Unterhalt, Güterrecht und Gewaltschutz.
Adoptionshilfe-Gesetz tritt 2021 in Kraft
20. Dezember 2020
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2020 dem Adoptionshilfe-Gesetz zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag die Reform gebilligt. Vorausgegangen war eine Einigung zu den noch strittigen Fragen im Vermittlungsausschuss. Die Regelungen sollen am 1. April 2021 in Kraft treten.
Anpassung Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2020
19. Dezember 2019
Zum 1. Januar 2020 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen außerdem den Bedarf von Studierenden, die nicht mehr bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, sowie die sogenannten Selbstbehalte.
Das Kindschaftsrecht
2. September 2019
Das Bundesjustizministerium hat eine übersichtlich gestaltete aktuelle Broschüre zum Kindschaftsrecht herausgegeben. Anhand von Beispielen werden unter anderem Fragen zum Abstammungsrecht, zur elterlichen Sorge, zum Recht auf gewaltfreie Erziehung und zum Umgangsrecht beantwortet. Wer ist der Vater eines Kindes? Was ist elterliche Sorge? Warum ist Gewalt in der Erziehung verboten? Was passiert, wenn Eltern sich trennen? Wie wird die Ausgestaltung des Umgangs mit dem Kind geregelt? Thematisiert werden auch Fragen zum Unterhaltsrecht und zu gerichtlichen Verfahren sowie zum Vater-Kind-Verhältnis bei Zeugungen mittels Samenspende. Die Broschüre steht zum Download auf der Website des Bundesjustizministeriums zur Verfügung.
Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind
14. August 2019
Die Broschüre der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) erläutert die gesetzlichen Bestimmungen von der Abstammung über das Namensrecht, die elterliche Sorge bis zum Umgangsrecht. Sie gibt damit einen Überblick über Rechte und Pflichten nicht miteinander verheirateter Eltern sowie über Unterstützungs- und Beratungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Mütter, Väter und ihre Kinder rund um diese Fragestellungen. Neuauflage August 2019, bestellbar über den Shop der AGJ
Ja, ich will!
31. Juli 2019
"Heiraten? Ja, ich will!" - Aber worauf lassen sich Heiratswillige ein? Ein Leitfaden zu rechtlichen und steuerlichen Folgen kommt aus Rheinland-Pfalz. Er enthält unter anderem eine Checkliste für Eheverträge und wichtige Hinweise zu Konsequenzen gesetzlicher Regelungen speziell für Frauen.
Bundestagsanhörung zum Wechselmodell als Regelfall
20. Februar 2019
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 14. Februar 2019
eine Anhörung zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells
als Regelfall statt. Die Mehrheit der Sachverständigen sprach sich für
eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern, aber gegen eine
Festlegung auf das Wechselmodell aus. Das Wechselmodell sieht vor,
dass Kinder getrennt lebender Eltern von beiden Elternteilen im Wechsel
zeitlich annähernd gleich lang betreut werden. Im Streitfall von Eltern
über das Umgangsrecht für ihre Kinder ordnen Familiengerichte bisher
vor allem das sogenannte Residenzmodell an. Bei diesem Modell leben die
Kinder überwiegend bei einem Elternteil, meist der Mutter. Der andere
Elternteil hat ein Besuchs- und Umgangsrecht. Viele getrennt erziehende
Eltern entscheiden einvernehmlich über die Frage des Umgangs.
Das Eherecht
4. November 2017
Für den Fall der vorübergehenden oder dauernden Trennung bzw. Scheidung
einer Ehe erlangt das Familienrecht besondere Bedeutung. Eine Broschüre
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt
einen ersten Überblick zu den relevanten Themen: Eheliche
Lebensgemeinschaft, vorübergehendes oder dauerndes Getrenntleben der
Eheleute, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht unter Berücksichtigung
des Zugewinnausgleichs, des Unterhaltsrechts sowie des Rechts des
Versorgungsausgleichs, Gerichtsverfahren bei einer Scheidung sowie
Fragen des Kindschaftsrechts (z.B. Umgang, Sorgerecht). Die Broschüre bezieht sich auf Ehen, die deutschem Recht
unterliegen. Bei Ehen mit Auslandsbezug kann die Rechtslage anders sein.
Bestellung und Download unter www.bmjv.de
Ehe für alle
10. Juli 2017
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative zur "Ehe für alle" abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen. Gleichgeschlechtliche Paare können somit eine Ehe eingehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.