Bundestagsanhörung zum Wechselmodell als Regelfall
20. Februar 2019
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 14. Februar 2019
eine Anhörung zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells
als Regelfall statt. Die Mehrheit der Sachverständigen sprach sich für
eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern, aber gegen eine
Festlegung auf das Wechselmodell aus. Das Wechselmodell sieht vor,
dass Kinder getrennt lebender Eltern von beiden Elternteilen im Wechsel
zeitlich annähernd gleich lang betreut werden. Im Streitfall von Eltern
über das Umgangsrecht für ihre Kinder ordnen Familiengerichte bisher
vor allem das sogenannte Residenzmodell an. Bei diesem Modell leben die
Kinder überwiegend bei einem Elternteil, meist der Mutter. Der andere
Elternteil hat ein Besuchs- und Umgangsrecht. Viele getrennt erziehende
Eltern entscheiden einvernehmlich über die Frage des Umgangs.
Anpassung Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2019
17. Dezember 2018
Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro. Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 Prozent und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 Prozent des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.
Familien- und Kindschaftsrecht für die Praxis der Sozialen Arbeit
20. Juli 2018
Dieses praxisnahe Lehrbuch bietet eine Einführung in die Grundzüge des Rechts in der sozialen Arbeit. Dabei geht es um die verfahrens- und materiellrechtlichen Regelungen aus dem Familien- und Kindschaftsrecht, die für die soziale Arbeit relevant sind: aus den Bereichen Ehe und Lebenspartnerschaft, Scheidung und Scheidungsfolgen, Sorge- und Umgangsrecht (Kindschaftsrecht) sowie Unterhalt, Güterrecht und Gewaltschutz.
Ehescheidungen - Anträge häufiger von Frauen gestellt
12. Juli 2018
Bei den im Jahr 2017 geschiedenen Ehen wurde der Scheidungsantrag häufiger von der Frau gestellt, und zwar in 51,5 % der Fälle. Der Mann reichte nur in 40,9 % der Fälle den Antrag ein, in den übrigen Fällen beantragten beide Ehegatten gemeinsam die Scheidung (7,6 %). Insgesamt wurden im Jahr 2017 in Deutschland rund 153.501 Ehen geschieden, das waren 5,5 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren 17,5 % aller geschiedenen Paare bereits mindestens im 25. Jahr verheiratet. Im Durchschnitt blickten die Paare auf 15 Jahre Ehedauer zurück. Etwa die Hälfte der im Jahr 2017 geschiedenen Ehepaare hatte gemeinsame Kinder unter 18 Jahren. Insgesamt waren 2017 knapp 124 000 Minderjährige von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. (Statistisches Bundesamt, 10.7.2018)
Das Kindschaftsrecht
28. März 2018
Das Bundesjustizministerium hat eine übersichtlich gestaltete aktuelle Broschüre zum Kindschaftsrecht herausgegeben. Anhand von Beispielen werden unter anderem Fragen zum Abstammungsrecht, zur elterlichen Sorge, zum Recht auf gewaltfreie Erziehung und zum Umgangsrecht beantwortet. Wer ist der Vater eines Kindes? Was ist elterliche Sorge? Warum ist Gewalt in der Erziehung verboten? Was passiert, wenn Eltern sich trennen? Wie wird die Ausgestaltung des Umgangs mit dem Kind geregelt? Thematisiert werden auch Fragen zum Unterhaltsrecht und zu gerichtlichen Verfahren sowie zum Vater-Kind-Verhältnis bei Zeugungen mittels Samenspende. Die Broschüre steht zum Download auf der Website des Bundesjustizministeriums zur Verfügung.
Ja, ich will!
1. März 2018
"Heiraten? Ja, ich will!" - Aber worauf lassen sich Heiratswillige ein? Ein Leitfaden zu rechtlichen und steuerlichen Folgen kommt aus Rheinland-Pfalz. Er enthält unter anderem eine Checkliste für Eheverträge und wichtige Hinweise zu Konsequenzen gesetzlicher Regelungen speziell für Frauen.
Ehe für alle
10. Juli 2017
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative zur "Ehe für alle" abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen. Gleichgeschlechtliche Paare können somit eine Ehe eingehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.
Von der Unterhaltspflicht zum Sorge- und Umgangsrecht?
3. Mai 2016
Entwicklung elterlicher Verantwortung im Vater-Kind-Verhältnis
Die Stellung des nichtehelichen Vaters im Familienrecht hat sich im Laufe der zurückliegenden 100 Jahre grundlegend gewandelt. Katrin Schmidtke hat für ihre Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena die rechtshistorischen Entwicklungen nachgezeichnet.
Trennung und Scheidung
30. Oktober 2015
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat gemeinsam mit Kolleginnen benachbarter Kommunen eine überarbeitete Fassung des Ratgebers "Trennung und Scheidung" herausgegeben. Der umfassende Ratgeber bietet für Frauen in Trennungssituationen eine erste Orientierungshilfe, informiert dazu mit rechtlichen Grundlagen, Tipps und benennt Anlaufstellen und Beratungsadressen.
Scheidungsrecht und Scheidungswirklichkeit - Ratgeber für Frauen
27. Oktober 2015
Das Ende einer Ehe bedeutet neben emotionalen Aspekten auch Klärungsbedarf bei vielen rechtlichen und finanziellen Fragen. Dazu gehören: Wer erhält das Sorgerecht für die Kinder? Wie lässt sich das Umgangsrecht klären? Wie viel Unterhalt steht der Frau und den Kindern zu? Wie ist gegebenenfalls der Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen? An dieser Stelle setzt die Broschüre "Scheidungsrecht und Scheidungswirklichkeit - Ratgeber für Frauen" an.
Neues Umgangsrecht in Kraft | Mehr Rechte für leibliche Väter
6. August 2013
Im Juli 2013 ist das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" in Kraft getreten. Damit sollen leibliche Väter mit einem ernsthaften Interesse an ihrem Kind die Möglichkeit haben, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Zusammen mit dem neuen Sorgerecht, das im Mai 2013 in Kraft getreten ist, werden damit die Rechte von leiblichen, nicht rechtlichen Vätern gestärkt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Neuregelungen zum Unterhaltsrecht in Kraft getreten
1. März 2013
Am 1. März 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Künftig sollen bedürftige Ehegatten nach der Scheidung einer sog. Altehe (Ehen von langer Dauer) besser geschützt werden. Durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird klargestellt, dass nach einer Scheidung die Dauer der Ehe maßgeblich mitberücksichtigt werden muss, wenn Gerichte über den Unterhalt entscheiden. Damit wird eine Nachbesserung des Unterhaltsrechts umgesetzt, ohne die Unterhaltsrechtsreform von 2008 grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Deutsche Juristinnenbund beurteilt die Gesetzesänderung allerdings eher kritisch.