Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz steht
17. Oktober 2017
Der Ministerrat hat die Landesverordnung zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) beschlossen, die baldmöglichst in Kraft treten soll. Die Verordnung überträgt die Zuständigkeit für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes den Kreisen und Kreisfreien Städten, wobei die gesundheitliche Beratung in den Gesundheitsämtern erfolgen wird. Zur Begleitung der Umsetzung wird sich noch im Oktober unter Federführung des Frauenministeriums eine Arbeitsgruppe konstituieren, um den Umsetzungsprozess zu begleiten. "Um die Kommunen ganz konkret bei der Umsetzung zu unterstützen, werden Vertreterinnen und Vertreter des Frauenministeriums und der Aufsichtsbehörden in der begleitenden Arbeitsgruppe mit Personen aus den Kommunen, den Beratungsstellen für Prostituierte, dem Gesundheitsbereich und der Polizei zusammenarbeiten", erklärt Ministerin Spiegel.
Niedersachsen | Prostituierte erhalten in den Kommunen eine Gesundheitsberatung - Bordelle benötigen künftig Zulassung
26. September 2017
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Für die Prüfung und Erteilung einer Betriebserlaubnis können sie Gebühren erheben. Niedersachsen setzt damit das neue Prostituiertenschutzgesetz um. Sozialministerin Cornelia Rundt begründete das Gesetz damit, dass Prostituierte allzu oft Opfer von Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel seien. Ziel sei es, den Schutz, die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung von Prostituierten deutlich zu verbessern und kriminellen Organisationen wie beispielsweise Rockerbanden das Handwerk zu legen.
Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft
3. Juli 2017
Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft getreten. Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt. Mit der Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Anmeldung und gesundheitlichen Beratung wird langfristig sichergestellt, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten. Die Verbesserung des Zugangs zu Informationen über Rechte und Unterstützungsangebote ist das zentrale Element für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten. Kernelement des Gesetzes ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Mit der Einführung verbindlicher Mindeststandards für Prostitutionsstätten werden die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert. Betreibende werden stärker in die Verantwortung genommen.
Materialiensammlung des BMFSFJ zum Prostituiertenschutzgesetz
Für die Erstellung von Informationen zum ProstSchG kann eine umfangreiche Materialiensammlung auf der Website des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) genutzt werden. Die Materialiensammlung wird laufend ergänzt.Link zur Materialiensammlung des BMFSFJ
- Textbausteine liefern Inhalte zu den bundesweit gültigen Themen des Informations- und Beratungsgesprächs, das die Behörde bei der Anmeldung mit der bzw. dem Prostituierten führen muss. Sie können - ergänzt durch Informationen zu regionalen Unterstützungsangeboten und regional relevante Regelungen - für die Erstellung eigener Informationsmaterialien verwendet werden. Die Textbausteine stehen in Kürze in mehreren Sprachen zum Download bereit.Download Textbausteine
- Das Faltblatt "Prostituiertenschutzgesetz. Informationen über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit" fasst kompakt und anschaulich die wichtigsten Informationen zum Anmeldeverfahren zusammen. Es steht als Download bereit und kann auch als gedruckte Publikation von Behörden bestellt werden.Download Faltblatt Anmeldung
Das Prostituiertenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft
28. Juni 2017
Um Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen und um die Situation der Prostitutiierten zu verbessern, tritt am 1. Juli 2017 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz-ProstSchG) in Kraft. Ziel des bundesweiten Gesetzes ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von
Prostituierten zu stärken und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das Gesetz soll darüber hinaus helfen, gefährliche
Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in
der Prostitution, dazu gehören z.B. Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung von
Prostituierten, zu bekämpfen.
Kernelemente des Gesetzes
- für Prostituierte die Einführung einer Anmeldepflicht und einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung
- für Prostitutionsgewerbe die Einführung einer Erlaubnispflicht.
Die
Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die
Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche
Zuverlässigkeit des Betreibers oder der Betreiberin gebunden. Betreiber werden durch die
neuen Regelungen stärker in die Verantwortung genommen und müssen bei
Gesetzesverstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen.
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes fällt in die Verantwortung der Bundesländer; die Länder bestimmen auch, welche Behörden für die Umsetzung vor Ort zuständig sind.
Rheinland-Pfalz | Zweite Beratungsstelle für Prostituierte öffnet in Ludwigshafen und ist auch mobil unterwegs
28. Juni 2017
Rheinland-Pfalz erhält eine zweite, vom Frauenministerium geförderte Beratungsstelle für Prostituierte, die in Kürze die Arbeit aufnehmen wird. Sie wird die Tätigkeit von "Roxanne" in Koblenz ergänzen und aufgrund ihres innovativen Konzepts die mobile aufsuchende Beratung in den Mittelpunkt stellen. "Wir wollen die Beratung der Prostituierten in unserem Land stärken, denn die Nachfrage und der Bedarf sind groß und der Weg nach Koblenz ist für viele zu weit. Ich bin daher sehr froh, dass jetzt eine zweite mobile Beratung im Süden des Landes an den Start geht", erklärt Frauenministerin Anne Spiegel.
Schleswig-Holstein | Zum Prostituiertenschutzgesetz berät das Landesamt
22. Juni 2017
Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung von
Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen
Personen (Prostituiertenschutzgesetz)
in Kraft. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende
Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von
Prostituierten geschaffen. Kernelement des Gesetzes ist weiter die
Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Um den vorrangigen Schutz der in der Prostitution
Tätigen in Schleswig-Holstein gewährleisten zu können, werden sämtliche
Aufgaben, die sich auf das Anmeldeverfahren beziehen auf das Landesamt
für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD)
in Neumünster übertragen. Dazu gehören gesundheitliche Beratung, ein
allgemeines Informations- und Beratungsgespräch, Durchführung des
Anmeldeverfahrens sowie die Ausstellung der Anmelde-und gegebenenfalls
Aliasbescheinigung.
Bayern | Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt
22. Juni 2017
Die Bayerische Staatsregierung hat die zuständigen Behörden für
die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt. "In enger
Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die
notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 1. Juli werden in Bayern die
Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug
übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung, insbesondere
bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die
gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch die Gesundheitsämter",
so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Keine Arbeitsvermittlung in 'Rotlichtbar'
16. Juni 2017
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Anfang 2017 durch Urteil entschieden.
Stuttgart | Kampagne 'Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution'
26. Mai 2016
Stuttgart soll eine Stadt sein, in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird. Mit der Plakatkampagne 'Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution' will die Stadt eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Die Menschenwürde steht im Mittelpunkt der Kampagne. Adressaten der Kampagne sind insbesondere Freier oder Männer, die erst noch zu Freiern werden könnten. Die Plakatkampagne "Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution" ist Teil des referatsübergreifenden "Konzepts zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart". www.stuttgart-sagt-stopp.de.
Anhörung zum Thema "Gegen das Wegsehen bei Wohnmobilprostitution - Für einen wirksamen Schutz der Prostituierten und der Jugend"
10. November 2015
Im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration des Landes Niedersachsen fand im November 2013 eine Anhörung zum Thema "Gegen das Wegsehen bei Wohnmobilprostitution - Für einen wirksamen Schutz der Prostituierten und der Jugend" statt. Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen und die Vernetzungsstelle haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme steht zum Download bereit.
BMFSFJ | Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution - Abschlussbericht
10. November 2015
Die wissenschaftliche Begleitung des Bundesmodellprojekts "Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution" hat nach über dreijähriger Laufzeit des Projektes einen Abschlussbericht vorgelegt. Frauen und Männer, die aus der Prostitution aussteigen wollen, bilden eine sehr heterogene Gruppe und haben sehr unterschiedliche Unterstützungsbedarfe. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojektes bieten Erkenntnisse zu Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten und zu den Unterstützungsfaktoren beim Ausstieg.
'Runder Tisch Prostitution' für Niedersachsen tritt erstmals zusammen
19. November 2014
Unter der Leitung der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt ist in dieser Woche erstmals der Runde Tisch Prostitution zusammengetreten. Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen und Berufsverbänden für Prostituierte, der Polizei, der kommunalen Spitzenverbände, der Ministerien sowie Landtagsabgeordnete haben über die Möglichkeiten diskutiert, wie negativen Begleiterscheinungen der Prostitution künftig besser begegnet werden kann.