Schleswig-Holstein | Zum Prostituiertenschutzgesetz berät das Landesamt
22. Juni 2017
Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung von
Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen
Personen (Prostituiertenschutzgesetz)
in Kraft. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende
Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von
Prostituierten geschaffen. Kernelement des Gesetzes ist weiter die
Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Um den vorrangigen Schutz der in der Prostitution
Tätigen in Schleswig-Holstein gewährleisten zu können, werden sämtliche
Aufgaben, die sich auf das Anmeldeverfahren beziehen auf das Landesamt
für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD)
in Neumünster übertragen. Dazu gehören gesundheitliche Beratung, ein
allgemeines Informations- und Beratungsgespräch, Durchführung des
Anmeldeverfahrens sowie die Ausstellung der Anmelde-und gegebenenfalls
Aliasbescheinigung.
Bayern | Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt
22. Juni 2017
Die Bayerische Staatsregierung hat die zuständigen Behörden für
die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes festgelegt. "In enger
Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir zeitgerecht die
notwendigen Zuständigkeiten geregelt. Ab 1. Juli werden in Bayern die
Kreisverwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte den Vollzug
übernehmen. Die Polizei unterstützt sie bei der Umsetzung, insbesondere
bei Verdachtsfällen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Die
gesundheitliche Beratung erfolgt in Bayern durch die Gesundheitsämter",
so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Keine Arbeitsvermittlung in 'Rotlichtbar'
16. Juni 2017
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "JOBBÖRSE" einzustellen. Dies hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Anfang 2017 durch Urteil entschieden.
Prostituiertenschutzgesetz tritt 2017 in Kraft
26. September 2016
Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen hat am 23. September 2016 im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert. Darüber hinaus haben auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) und das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Das Prostituiertenschutzgesetz tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Mehr auf der Website des Bundesfamilienministeriums unter www.bmfsfj.de.
Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet
8. Juli 2016
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen. Damit werden rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer soll damit die Grundlage geschaffen werden, Kriminalität und gefährliche Erscheinungsformen in der Prostitution zu verdrängen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Stuttgart | Kampagne 'Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution'
26. Mai 2016
Stuttgart soll eine Stadt sein, in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird. Mit der Plakatkampagne 'Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution' will die Stadt eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Die Menschenwürde steht im Mittelpunkt der Kampagne. Adressaten der Kampagne sind insbesondere Freier oder Männer, die erst noch zu Freiern werden könnten. Die Plakatkampagne "Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution" ist Teil des referatsübergreifenden "Konzepts zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart". www.stuttgart-sagt-stopp.de.
NRW | Emanzipationsministerin nimmt Stellung zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz
18. April 2016
Die Bundesregierung hat am 23. März 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), verabschiedet. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Bundesrat vor und soll in der Sitzung vom 13. Mai erstmals behandelt werden. Der federführende Frauen- und Jugend-Ausschuss tagt dazu am 27. April. Aus diesem Anlass hat die Emanzipationsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme veröffentlicht in der zuviel Bürokratie und Kontrolle kritisiert wird. Die Ministerin äußert sich zur Regulierung des Gewerbes positiv, zur Anmelde- und Beratungspflicht sowie gesetzlichen Kondompflicht ablehnend. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie auf der Website des Emanzipationsministeriums.
Bundesregierung | Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
7. April 2016
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Zwangsprostitution beschlossen. Freier von Zwangsprostituierten sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Zuhältern von Zwangsprostituierten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU enthält bislang die europarechtlich zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer erforderlichen Gesetzesänderungen. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun vorgelegte Formulierungshilfe enthält eine Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel und erweitert den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes
29. März 2016
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" beschlossen. Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitete Gesetzentwurf kann damit ins parlamentarische Verfahren. Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für die Betreiber von Prostitutionsstätten. Für die Prostituierten sind eine persönliche Anmeldepflicht und eine regelmäßige gesundheitliche Beratung vorgesehen. Für die Umsetzung der Regelungen wird den Bundesländern ausreichend Zeit eingeräumt. Das Gesetz soll erst zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. www.bmfsfj.de
Anhörung zum Thema "Gegen das Wegsehen bei Wohnmobilprostitution - Für einen wirksamen Schutz der Prostituierten und der Jugend"
10. November 2015
Im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration des Landes Niedersachsen fand im November 2013 eine Anhörung zum Thema "Gegen das Wegsehen bei Wohnmobilprostitution - Für einen wirksamen Schutz der Prostituierten und der Jugend" statt. Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen und die Vernetzungsstelle haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme steht zum Download bereit.
BMFSFJ | Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution - Abschlussbericht
10. November 2015
Die wissenschaftliche Begleitung des Bundesmodellprojekts "Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution" hat nach über dreijähriger Laufzeit des Projektes einen Abschlussbericht vorgelegt. Frauen und Männer, die aus der Prostitution aussteigen wollen, bilden eine sehr heterogene Gruppe und haben sehr unterschiedliche Unterstützungsbedarfe. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojektes bieten Erkenntnisse zu Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten und zu den Unterstützungsfaktoren beim Ausstieg.
GFMK | Niedersachsen fordert bundesweiten Erfahrungsaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz
10. Juli 2015
Auf Antrag Niedersachsens haben die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister beschlossen, die Wirkung des Prostituiertenschutzgesetzes von Anfang an eng zu begleiten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll ein Fachgremium einrichten, in dem die beteiligten Bundesministerien, die Bundesländer, die Fachverbände der Prostituierten, die Beratungsstellen für Prostituierte, die Polizei und die Kommunalen Spitzenverbände mitwirken. Der institutionsübergreifende Erfahrungsaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz soll als Frühwarnsystem bei Auffälligkeiten und Schwierigkeiten fungieren. "Wir brauchen einen bundesweiten Erfahrungsaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz", so Niedersachsens Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt. "Prostitution macht nicht an Grenzen einzelner Bundesländer halt."
Stellungnahme der LAG Baden-Württemberg zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes
12. Februar 2015
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Baden-Württemberg (LAG) hat zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass sich die Mehrheit der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Baden-Württemberg langfristig für das sogenannte "nordische Modell" ausspricht, das den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe stellt. Die Stellungnahme steht auf der Website der LAG Baden-Württemberg zum Download zur Verfügung: www.frauenbeauftragte-ba-wue.de.
'Runder Tisch Prostitution' für Niedersachsen tritt erstmals zusammen
19. November 2014
Unter der Leitung der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt ist in dieser Woche erstmals der Runde Tisch Prostitution zusammengetreten. Vertreterinnen und Vertreter von Beratungsstellen und Berufsverbänden für Prostituierte, der Polizei, der kommunalen Spitzenverbände, der Ministerien sowie Landtagsabgeordnete haben über die Möglichkeiten diskutiert, wie negativen Begleiterscheinungen der Prostitution künftig besser begegnet werden kann.
'Runder Tisch Prostitution NRW': Abschlussbericht erschienen
31. Oktober 2014
Im Oktober 2014 hat der "Runde Tisch Prostitution NRW" seine Tätigkeit beendet. Ziel war es, die Situation von weiblichen und männlichen Prostituierten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und Prostitution aus der gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen. Ein rund 100 Seiten starker Abschlussbericht dokumentiert die Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen. Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den dynamischen Veränderungen des Marktes besondere Aufmerksamkeit. Der Bericht steht auf der Website des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen zum Download bereit.
Juristinnenbund gegen Verbot von Prostitution und Freierstrafbarkeit
19. September 2014
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt grundsätzlich die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten "Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)". Er empfiehlt eine Regulierung der Prostitution, schlägt einen einheitlichen Straftatbestand für Menschenhandel vor und fordert einen stärkeren Schutz der Opfer von Menschenhandel (u.a. Aufenthaltsrecht, Strafprozessrecht). Dagegen lehnt er ein Verbot der Prostitution und eine Strafbarkeit von Freiern klar ab.
Niedersachsen | Rede der Sozialministerin zum Prostitutionsgesetz
4. November 2013
In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages hat die CDU Fraktion eine Dringliche Anfrage zum Prostitutionsgesetz gestellt: "Ist die Geschichte des mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Prostitutionsgesetzes eine Geschichte voller Missverständnisse?". Die Drucksache 17/855, in der Hintergrund und Fragen zu finden sind, können Sie hier aufrufen. Die Antwort der zuständigen Sozialministerin Cornelia Rundt auf diese Anfrage ist auf der Website des Sozialministeriums abrufbar.