Bundesregierung | Neunter CEDAW-Staatenbericht beschlossen
28. Mai 2021
Die Bundesregierung hat am 19. Mai den neunten Staatenbericht zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN) beschlossen. Regelmäßig wird solch ein Bericht unter Federführung des Bundesfrauenministeriums erstellt. Staaten, die das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) unterzeichnet und ratifiziert haben, sind dazu verpflichtet. Die VN-Frauenrechtskonvention ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Im neunten Staatenbericht wird erläutert, welche Maßnahmen Bund und Länder zwischen März 2017 und Mai 2021 zur Gleichstellung von Frauen umgesetzt haben. Das Bundesfrauenministerium wird den neunten Staatenbericht an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Zivilgesellschaft übermitteln und zeitnah veröffentlichen. Mehr dazu auf der Website des BMFSFJ.
UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) – Juristinnenbund sieht Umsetzungslücken
4. Oktober 2021
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in einer Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. "Im Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet", fasst die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig zusammen. "Die Stellungnahme des djb macht auf signifikante Umsetzungslücken von CEDAW in Deutschland aufmerksam. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung gerade in den Bereichen keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hat, die bereits in den vorherigen Staatenberichtsverfahren durch den Ausschuss kritisiert worden waren. Ein Beispiel ist die Gewährleistung des Zugangs zu sichereren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir erwarten im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung, dass der Umsetzung der Konvention, der Gleichberechtigung von Frauen und ihren Menschenrechten Priorität eingeräumt werden.
Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen
Das Projekt ist im Jahr 2018 zunächst an drei Modellstandorten angelaufen und hat nicht nur die UN Frauenrechtskonvention in Niedersachsen bekannt gemacht, sondern auch die Themen vor Ort vorangebracht: 'Gesunde Geburt auf dem Land' in Aurich und Ostfriesland, ‚Häusliche Gewalt´ in Stadt und Landkreis Osnabrück sowie ‚Politische Partizipation´ in der Stadt Göttingen sind in Workshops und Veranstaltungen vertieft worden. Stärken und Schwächen vor Ort wurden in den Blick genommen und der Öffentlichkeit präsentiert. Im Jahr 2019 sind zwei weitere Modellstandorte hinzugekommen. In der Stadt Stade wird das Thema Existenzsicherung von Frauen bearbeitet. Im Landkreis Schaumburg haben wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege im Blick. Darüber hinaus können kommunale Gleichstellungsbeauftragte Anträge auf Projektförderung stellen, eine Ausstellung entleihen sowie Materialien bestellen. Auch für das Jahr 2020 können Anträge gestellt werden.
Kontakt: Silke Gardlo (Projektleitung), Gleichberechtigung und Vernetzung e.V., Sodenstr. 2, 30161 Hannover, Telefon (0511) 33 65 06 -25. Mehr unter www.cedaw-in-niedersachsen.de.
Recht auf Gleichstellung
29. November 2019
Zum Stand der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland
Am 27.11.2019 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform gefeiert. Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben.
Mit Recht zur Gleichstellung - Jubiläum der UN Frauenrechtskonvention
28. November 2019
"Mit Recht zur Gleichstellung" - unter diesem Motto hat das Bundesfrauenministerium am 27.11.2019 zu einer großen Fachkonferenz und Dialogveranstaltung eingeladen. In der Niedersächsischen Landesvertretung waren rund 250 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft vertreten. Anlass der Veranstaltung sind zwei Jubiläen: 40 Jahre Frauenrechtskonvention (CEDAW) und 25 Jahre Vierte Weltfrauenkonferenz von Peking mit der Verabschiedung der Aktionsplattform und den darin formulierten strategischen Zielen und Maßnahmen.
Stade | Existenzsicherung von Frauen - Mitbestimmen und mitgestalten
29. Juni 2019
Auftaktveranstaltung "Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen"
Am 27. Juni 2019 eröffnete die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Stade die Veranstaltung mit einem Impuls zur finanziellen Sicherung von Frauen und der Beteiligung der Stadt Stade als Modellregion des Projekts "Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen". Rund 100 Besucherinnen und Besucher kamen in den Veranstaltungsräumen der Seminarturnhalle zusammen und widmeten den Tag der "Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Berufsleben". Darin beinhaltet sind das "Recht auf Arbeit", Chancengleichheit, die "freie Berufswahl" sowie "das Recht auf gleiches Entgelt" (UN-Frauenrechtskonvention, Art. 11).
Auftakt 'Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen' im Landkreis Schaumburg
4. Juni 2019
Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stand am 28.05.2019 im Landkreis Schaumburg im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung des Projektes "Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen". Teilnehmende u.a. aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbände und Frauenorganisationen kamen zusammen, um sich intensiv mit der UN-Frauenrechtskonvention sowie der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auseinanderzusetzen. Dabei standen die Themenbereiche "Väter", "Wiedereinstieg" und "Pflege" im Mittelpunkt der Diskussionsrunden.
Die UN-Frauenrechtskonvention in der politischen Praxis
Was ist eigentlich die UN-Frauenrechtskonvention? Warum nennen manche Leute sie CEDAW? Was regelt die Konvention? Welche Auswirkungen hat ein internationales Gleichstellungsinstrument auf Kommunen? Und wer überprüft die Einhaltung? Diesen und anderen Fragen geht die Broschüre auf den Grund. Sie hat die wichtigsten Informationen zur UN-Frauenrechtskonvention gesammelt.
Ausstellung zur Frauenrechtskonvention
CEDAW: Bundesrepublik Deutschland präsentiert gleichstellungspolitische Bilanz
21. Februar 2017
Am 21. Februar 2017 hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem CEDAW-Komitee der Vereinten Nationen ihren kombinierten 7./8. Staatenbericht zur Gleichstellungspolitik präsentiert. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht der Bundesregierung wurde im Juni 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet und umfasst den Berichtszeitraum 2007-2014. Er erläutert, welche Maßnahmen Deutschland in diesem Zeitraum zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. In ihrer Eröffnungsrede vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf betonte Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner: "Die Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung nach den Vorgaben der CEDAW-Konvention von 1979, hat für die Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert." Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland seit Ende des letzten Berichtszeitraums zog Elke Ferner eine positive Bilanz. Alle Dokumente zum Staatenberichtsverfahren einschließlich der Parallelberichte der Zivilgesellschaft finden Sie auf der Website der Vereinten Nationen.
CEDAW-Alternativbericht | Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Bundesregierung zum Handeln aufgefordert!
16. Dezember 2016
Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht. Am 14.12.2016 hat die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht übergeben. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). www.cedaw-allianz.de
Bundesregierung beschließt CEDAW-Bericht
9. Juni 2015
Die Bundesregierung hat den siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beschlossen. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland (Bund und Länder) zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Die Bundesrepublik Deutschland kommt mit diesem Bericht ihrer Verpflichtung aus Artikel 18 des VN-Frauenrechtsübereinkommens nach, regelmäßig über die Umsetzung zu berichten. Der Bericht wird in den kommenden Wochen dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen offiziell zugeleitet.
Bildung in der Frauenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen stellen Personengruppen dar, die im Bildungsbereich oftmals benachteiligt werden. Die Autorin hat sich in ihrer Doktorarbeit der Rechtswissenschaften mit der Frauenrechtskonvention (CEDAW), der Kinderrechtskonvention (CRC) und der Behindertenrechtskonvention (CRPD) der Vereinten Nationen befasst. Nach einer kurzen Vorstellung der drei Konventionen werden die jeweiligen Artikel zum Thema Bildung untersucht und verglichen. Darüber hinaus wird eine Analyse der Durchsetzungsmechanismen der Übereinkommen vorgenommen. Die Studie ist empfehlenswert für alle an den UN-Konventionen Interessierten. Sie ist auch für Nicht-Juristinnen und -Juristen gut lesbar.
Susanna Suelmann: Bildung in der Frauenrechtskonvention, der Kinder-rechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2013
Alternativbericht der Allianz deutscher Frauenverbände - CEDAW Schattenbericht
Frauenverbände erarbeiten gemeinsam einen Alternativbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung. Der Alternativbericht zum 6. Staatenbericht sowie Informationen über die Verhandlung vor dem UN-Ausschuss im Februar 2009 liegen vor.
BMFSFJ | Broschüre zum CEDAW-Übereinkommen
Die Dokumentation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verschafft einen informativen und kompakten Überblick über das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
Hintergrund | Das CEDAW Abkommen
Die wichtigste internationale Frauenrechtskonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau / Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW, wurde 1979 verabschiedet. Dieser frauenspezifische Menschenrechtskatalog trat 1981 in Kraft und ist bis heute von 163 Staaten unterzeichnet worden.