CEDAW-Alternativbericht | Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Bundesregierung zum Handeln aufgefordert!
16. Dezember 2016
Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht. Am 14.12.2016 hat die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht übergeben. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). www.cedaw-allianz.de
CEDAW: Bundesrepublik Deutschland präsentiert gleichstellungspolitische Bilanz
21. Februar 2017
Am 21. Februar 2017 hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem CEDAW-Komitee der Vereinten Nationen ihren kombinierten 7./8. Staatenbericht zur Gleichstellungspolitik präsentiert. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht der Bundesregierung wurde im Juni 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet und umfasst den Berichtszeitraum 2007-2014. Er erläutert, welche Maßnahmen Deutschland in diesem Zeitraum zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. In ihrer Eröffnungsrede vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf betonte Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner: "Die Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung nach den Vorgaben der CEDAW-Konvention von 1979, hat für die Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert." Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland seit Ende des letzten Berichtszeitraums zog Elke Ferner eine positive Bilanz. Alle Dokumente zum Staatenberichtsverfahren einschließlich der Parallelberichte der Zivilgesellschaft finden Sie auf der Website der Vereinten Nationen.
Bundesregierung beschließt CEDAW-Bericht
9. Juni 2015
Die Bundesregierung hat den siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beschlossen. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland (Bund und Länder) zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Die Bundesrepublik Deutschland kommt mit diesem Bericht ihrer Verpflichtung aus Artikel 18 des VN-Frauenrechtsübereinkommens nach, regelmäßig über die Umsetzung zu berichten. Der Bericht wird in den kommenden Wochen dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen offiziell zugeleitet.
Bildung in der Frauenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen stellen Personengruppen dar, die im Bildungsbereich oftmals benachteiligt werden. Die Autorin hat sich in ihrer Doktorarbeit der Rechtswissenschaften mit der Frauenrechtskonvention (CEDAW), der Kinderrechtskonvention (CRC) und der Behindertenrechtskonvention (CRPD) der Vereinten Nationen befasst. Nach einer kurzen Vorstellung der drei Konventionen werden die jeweiligen Artikel zum Thema Bildung untersucht und verglichen. Darüber hinaus wird eine Analyse der Durchsetzungsmechanismen der Übereinkommen vorgenommen. Die Studie ist empfehlenswert für alle an den UN-Konventionen Interessierten. Sie ist auch für Nicht-Juristinnen und -Juristen gut lesbar.
Susanna Suelmann: Bildung in der Frauenrechtskonvention, der Kinder-rechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2013
Alternativbericht der Allianz deutscher Frauenverbände - CEDAW Schattenbericht
Frauenverbände erarbeiten gemeinsam einen Alternativbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung. Der Alternativbericht zum 6. Staatenbericht sowie Informationen über die Verhandlung vor dem UN-Ausschuss im Februar 2009 liegen vor.
BMFSFJ | Broschüre zum CEDAW-Übereinkommen
Die Dokumentation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verschafft einen informativen und kompakten Überblick über das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
Hintergrund | Das CEDAW Abkommen
Die wichtigste internationale Frauenrechtskonvention, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau / Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW, wurde 1979 verabschiedet. Dieser frauenspezifische Menschenrechtskatalog trat 1981 in Kraft und ist bis heute von 163 Staaten unterzeichnet worden.