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Landesregierung gibt Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) zur Verbandsbeteiligung frei

Die Niedersächsische Landesregierung möchte Benachteiligungen für Frauen im öffentlichen Dienst abbauen und zu diskriminierungsfreien Strukturen für alle Beschäftigten unabhängig vom Geschlecht beitragen. Hierzu hat das Kabinett in seiner Sitzung am 14.5. einem Entwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) zugestimmt und diesen zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

„Mit der Novelle des Gleichstellungsgesetzes möchten wir einen großen Schritt machen hin zu mehr Chancengleichheit im öffentlichen Dienst“, betont Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi, der den Gesetzentwurf im Kabinett vorgestellt hat.

Der Entwurf für ein neues NGG sieht unter anderem diskriminierungsfreie Beurteilungsverfahren, paritätische Gremienbesetzungen sowie erstmalig ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte vor. Zudem sollen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf deutlich verbessert werden. Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Bereits seit 1989 ist die Verpflichtung zur geschlechtergerechten Formulierung und die Sichtbarmachung von Frauen in unserer Rechts- und Verwaltungssprache vorgeschrieben. Der Vorschlag einer Aufnahme einer Regelung zur diskriminierungsfreien Sprache ins NGG führt diese Verpflichtung fort und befriedigt zugleich die Bedürfnisse der Praxis, die einschlägigen Vorschriften in einem Gesetz zu vereinen.

Von besonderer Bedeutung ist der Vorschlag, das gesamte Verwaltungshandeln unter Gleichstellungsaspekten zu betrachten. Damit soll das Bewusstsein für dieses Thema geschärft werden. Dies ist auch notwendig, da auch in der öffentlichen Verwaltung Nachholbedarf beststeht, zum Beispiel in Hinblick darauf, dass in den jeweils höchsten Besoldungs- und Entgeltgruppen jeder einzelnen Laufbahngruppe Frauen immer noch deutlich unterrepräsentiert sind. „Mit einem neuen NGG bestünde die Chance mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das, so Dr. Andreas Philippi, sei zentral für eine konsequente Gleichstellungspolitik, aber auch klug im Hinblick auf Fachkräftemangel und demografischen Wandel.“

Bereits 1994 hatte das Land Niedersachsen ein erstes Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet, das sich ganz der Förderung von Frauen widmete. Dieses aktuelle NGG hat auch über die Jahre durchaus in einzelnen Bereichen Wirkung gezeigt. Im Jahr 2010 aber sind viele Regeln der Frauenförderung aufgeweicht worden. Der Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung konnte deshalb nur teilweise umgesetzt werden.

Philippi: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode das NGG wieder zu einem schlagkräftigen Instrument der Frauenförderung zu machen. Ich freue mich, dass wir diesem Ziel heute ein ganzes Stück nähergekommen sind.“ Mit dem Entwurf für ein neues NGG bekennt sich das Land in seinem Zuständigkeitsbereich zu umfassender und echter Gleichstellung. Wir möchten verkrustete Strukturen von Benachteiligung und Diskriminierung abbauen.

Über 60 Verbände und Institutionen erhalten in den nächsten Wochen Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Gesetzesentwurf ist auf der Website der Staatskanzlei abrufbar. 

Quelle: Pressemitteilung der Nds. Landesregierung vom 14.5.2024

30 Jahre Vernetzungsstelle

Wir sammeln hier Eindrücke aus 30 Jahren Gleichstellungsarbeit. In loser Reihenfolge werden wir "Fundstücke" aus unserem Archiv und darüber hinaus veröffentlichen. Es lohnt sich also, immer mal wieder vorbeizuschauen. Aktuell ergänzt sind Eindrücke vom Parlamentarischen Abend im April 2024. >>>weiterlesen

Juliane Bartel Medienpreis 2024 – Ausschreibung läuft bis 1. Juli 2024

Der bundesweit einzigartige Medienpreis geht zum 23. Mal an den Start. Noch bis zum 1. Juli 2024 können Beiträge für den Juliane Bartel Medienpreis 2024 eingereicht werden! Das Niedersächsische Gleichstellungsministerium zeichnet mit seinen Kooperationspartnerinnen und -partnern Beiträge aus den Kategorien Fiktion & Entertainment, Doku visuell, Doku audio und Shorts aus, die in gekonnter Weise die Gleichstellung der Geschlechter in den Medien thematisieren. Weitere Informationen finden Sie unter www.jbp.niedersachsen.de.

Gleichstellungspreis Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung lobt 2024 zum zweiten Mal den Landesgleichstellungspreis aus. Mit dem Preis sollen natürliche oder juristische Personen, Vereine, Initiativen,Unternehmen und Kommunen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise für Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Land Sachsen-Anhalt einsetzen. Der Preis soll zudem einen Beitrag zur stärkeren Sichtbarkeit des Engagements von Frauen in Sachsen-Anhalt leisten. Bewerbungsschluss ist der 9. August 2024. Weitere Informationen zum Preis und zur Bewerbung finden Sie auf der Website https://leitstelle-frauen-geschlechtergleichstellung.sachsen-anhalt.de/gleichstellungspreis

Ausschreibung Helene Hecht-Preise 2024

Zum siebten Mal schreiben das Kulturamt und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mannheim den mit 5.000 Euro dotierten Helene Hecht-Preis und den mit 2.000 Euro dotierten Helene Hecht-Nachwuchspreis aus. Mit den Preisen fördert die Stadt Mannheim herausragende Leistungen von Frauen aus dem Kunst- und Kulturbereich in der Metropolregion Rhein-Neckar. 2024 werden die Preise in der Kategorie „Soziokultur – die Kunst der aktiven Beteiligung“ verliehen: Mit dieser Kategorie werden Frauen aus der Metropolregion Rhein-Neckar ausgezeichnet, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement den soziokulturellen und demokratischen Austausch fördern. Die Preise dienen der Sichtbarkeit von Frauen im Kunst- und Kulturbereich und werden von den Clubs Soroptimist International Metropolregion Rhein-Neckar finanziert. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 28. Juni 2024. Mehr zum Preis finden Sie auf der Website der Stadt Mannheim.

Termine

Alle Termine >>>
25.06.2024 | "Gleichstellung und Gleichberechtigung als Verfassungsauftrag - quo vadis?"
27.06.2024 | „Personalauswahlverfahren – geschlechtergerecht?!“ – 1-tägige Fortbildung
15.09.2024 | 28. Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
24.09.2024 | „Keine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ – 2-tägige Fortbildung
25.11.2024 | Internationaler Tag 'NEIN zu Gewalt an Frauen'
06.02.2025 | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

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Stellenausschreibungen

Hier finden Sie aktuelle Stellenausschreibungen aus den Themenfeldern Gleichstellung und Frauenpolitik:

Die Stadt Erlangen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Gleichstellungsbeauftragte*n.   Die Vollzeit- bzw.Teilzeitstelle ist zunächst auf 6 Jahre befristet. Die Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe 13 TVöD. Bewerbungen sind bis zum 17.06.2024 möglich. Weitere Informationen zur Stellen finden Sie auf der Website der Stadt Erlangen..

Die Stadt Friedrichsdorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte , in Teilzeit. Die Stelle wird nach EG 10 TvöD vergütet. Bewerbungen sind bis zum 23.06.2024 möglich. Weitere Informationen zur Stelle finden Sie auf der Website der Stadt Friedrichsdorf.

Die Stadt Oberursel sucht ab sofort als eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte (w/m/d). Bei der Stelle handelt es sich um eine Teilzeitstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Stunden, die nach Entgeltgruppe 11 TVöD vergütet wird. Bewerbungen sind bis zum 01.07.2024 möglich. Weitere Informtaionen finden Sie auf der Website der Stadt Oberursel.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sucht für Ihre Geschäftsstelle in Berlin eine*n Projekt- und Teamkoordinator*in (w_m_d). Die Vollzeitstelle ist befristet bis zum 31.08.2025. Die Fortführung wird angestrebt. Die Vergütung erfolgt nach EG 13 TVöD. Bewerbungen sind bis zum 06.07. möglich. Weitere Informationen zur Stelle finden Sie auf der Website der BAG.

 

Die Gemeinde Blankenfelde - Mahlow sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Gleichstellungsbeaufragte (m/w/d). Die Stelle wird nach EG 11 TVöD vergütet. Bewerbungen sind bis zum 31.07.2024 möglich. Weitere Informationen zur Stelle finden Sie auf der Website der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.