UN-Frauenrechtskonvention ist verbindliche Leitlinie für nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung Jahrestag Inkrafttreten CEDAW in Deutschland - 9. August
Am 9. August 1985 trat die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Diese historische Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen.
Die UN-Frauenrechtskonvention ist die verbindliche Leitlinie für die nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und des Schutzes der Menschenrechte von Frauen. Sie hat in Deutschland zu einer Vielzahl von positiven Veränderungen geführt - von der Einführung gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung bis hin zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Sie hat zugleich die Sensibilisierung für Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt und Chancengleichheit erhöht.
Trotz vieler positiver Entwicklungen bei der Verwirklichung der Frauenrechte in Deutschland hat der CEDAW-Ausschuss am 31. Mai 2023 in den Abschließenden Bemerkungen zum 9. Staatenbericht Deutschlands konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der Konvention unter anderem im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt gegeben:
So sei es notwendig, geschlechtsspezifische Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu überwachen und anzugehen. Zudem wird Deutschland aufgefordert, Änderungen am Aufenthaltsrecht vorzunehmen, um sicherzustellen, dass Migrantinnen als Opfer häuslicher Gewalt angemessen geschützt werden. Weiterhin äußert der CEDAW-Ausschuss im Bereich Ehe und Familie die Besorgnis, dass häusliche Gewalt bei gerichtlichen Entscheidungen über das Umgangs- und Sorgerecht nicht hinreichend berücksichtigt wird.
Der CEDAW-Ausschuss hat Deutschland dazu aufgefordert, eine umfassende Präventionsstrategie gegen häusliche Gewalt zu entwickeln, die Anzahl von Frauenhäusern zu erhöhen und die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen zu verbessern. Besonders hervorgehoben werden die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, trans Frauen sowie nicht deutschsprachigen Frauen und Mädchen.
"Der Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Frauenrechtskonvention erinnert uns daran, wie weit wir gekommen sind, aber auch wie viel Wegstrecke noch vor uns liegt. Die Politik muss weiterhin entschlossen daran arbeiten, dass Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt für alle Frauen Realität werden", betont Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Die Abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses geben der Bundesregierung und den Behörden wichtige Hinweise auf rechtliche wie tatsächliche Schutzlücken, die jetzt rasch geschlossen werden müssen."
Der CEDAW-Ausschuss empfiehlt in seinen Abschließenden Bemerkungen explizit, das Mandat des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention zu stärken. "Wir sehen darin eine wertvolle Bestätigung unserer Arbeit und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Förderung und der Schutz aller Frauen und Mädchen sowie der Schutz der Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Praxis umgesetzt werden. Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind grundlegende Menschenrechte, die es zu fördern und zu schützen gilt", so Rudolf.
Pressemitteilung des Instituts für Menschenrechte, 9. August 2023.
Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2021 den neunten Staatenbericht zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN) beschlossen. Regelmäßig wird solch ein Bericht unter Federführung des Bundesfrauenministeriums erstellt. Staaten, die das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) unterzeichnet und ratifiziert haben, sind dazu verpflichtet. Die VN-Frauenrechtskonvention ist das wichtigste internationale Abkommen für die Rechte der Frau. Im neunten Staatenbericht wird erläutert, welche Maßnahmen Bund und Länder zwischen März 2017 und Mai 2021 zur Gleichstellung von Frauen umgesetzt haben. Das Bundesfrauenministerium wird den neunten Staatenbericht an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Zivilgesellschaft übermitteln und zeitnah veröffentlichen. Mehr dazu auf der Website des BMFSFJ.
