Politische Partizipation von Frauen

Frauen sind in der Politik immer noch unterrepräsentiert. Das gilt für alle Ebenen von EU über Bund, Länder und die kommunale Ebene. Politische Partizipation von Frauen bedeutet, Frauen als Interessensvertreterinnen in der Politik zu platzieren. Sie nehmen ihre Möglichkeiten wahr, politische Themen mitzubestimmen sowie Entscheidungsmacht auszuüben. 

Die Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffe, denen kommunalpolitisch Engagierte immer stärker ausgesetzt sind, führen nicht dazu, dass Frauen sich aus diesem Feld zurückziehen. Eine Studie der Forscher Jeyhun Alizade und Fabio Ellger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit internationalen Co-Autoren belegt für Deutschland anhand von Statistiken und Umfragedaten: Weder die Häufigkeit noch die Schwere politischer Angriffe beeinflussen den Anteil von Kandidatinnen auf den Wahllisten der betroffenen Gemeinden negativ. Dass die zunehmende Gewalt Frauen auf kommunaler Ebene nicht einschüchtert, gilt allerdings nur für die, die ohnehin hoch motiviert sind. Frauen, die sich als politisch weniger interessiert beschreiben, werden durch das steigende Risiko durchaus von einer möglichen Kandidatur abgehalten. Dieses „Pipeline-Problem“ trifft auf eine Situation, in der Frauen deutlich unterrepräsentiert sind: In neun von zehn deutschen Rathäusern regiert ein Mann, der Frauenanteil in lokalen Räten liegt bei unter einem Drittel.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahmen die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Jahr 2023 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, 2024 gab es einen erneuten Anstieg um 20 Prozent. Es stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung Einfluss auf die politische Teilhabe bislang ohnehin unterrepräsentierter Gruppen hat. Zur Beantwortung dieser Frage verband das Forscherteam zwei empirische Zugänge. Für mehr als 2.000 Gemeinden in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hessen wurde der Zusammenhang zwischen Angriffen auf politisch Aktive und dem Anteil von Kandidatinnen bei Kommunalwahlen untersucht. Außerdem wurden über 3.500 Menschen mit Informationen über die steigende Gewalt konfrontiert und anschließend nach ihren politischen Ambitionen befragt.

Die Auswertung der Listen bot eine Überraschung: Selbst dort, wo es zu gravierenden Übergriffen kam, lässt sich kein Rückzug von Frauen aus der lokalen Parteipolitik beobachten. Die Repräsentation von Frauen auf kommunaler Ebene erweist sich gegenüber einem zunehmend konflikthaften politischen Umfeld als erstaunlich stabil. Die ergänzenden Online-Befragungen zeichnen ein differenziertes Bild: In der Gruppe mit hohem politischem Interesse führte die Konfrontation mit Gewaltstatistiken eher bei Männern dazu, dass ihre Bereitschaft zum Engagement sank. Dieser Effekt verringert die bestehende Gender-Lücke tendenziell, da in dieser Gruppe die Bereitschaft der Frauen stabil bleibt. Abschreckend wirken die Informationen allerdings auf Frauen, die sich selbst politisch als weniger interessiert einstufen. Die Forscher sprechen von einem „Pipeline-Problem“: Es fehlt die zweite Reihe, aus der neue Engagierte gewonnen werden können. „Offensichtlich entscheiden sich überhaupt nur Frauen für diesen Weg, die bereits eine hohe Resilienz mitbringen“, erläutert Jeyhun Alizade.

Männer dominieren also weiterhin das Bild in der deutschen Kommunalpolitik. Die Befürchtung, dass die zunehmende verbale und physische Gewalt Frauen noch weiter verdrängen könnte, wird durch die vorliegende Studie zwar nicht bestätigt. Die Ergebnisse sind dennoch beunruhigend. „Eine lebendige Demokratie darf nicht zur Voraussetzung machen, dass ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten über eine außergewöhnliche Risikobereitschaft verfügen“, betont Co-Autor Fabio Ellger. „Besserer Schutz der Engagierten ist unabdingbar für eine vielfältige Demokratie.“

Alizade, J., Ellger, F., Grünewald, M. and Tichelbaecker, T. (2025), Does political violence undermine descriptive representation? The case of women in politics. European Journal of Political Research, 64: 2106-2121. Die Studie ist abrufbar unter: doi.org/10.1111/1475-6765.70017

Sie finden einen Artikel zur Studie in den neuen WZB-Mitteilungen: „Politische Gewalt und lokales Engagement - Reagieren Männer anders auf Angriffe als Frauen“. https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2026/f-27510.pdf 

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen (LAG Gleichstellung) und der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN) veröffentlichen Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl im September 2026. Diese stehen ab sofort zur Verfügung und dienen der Befragung von Parteien und Kandidat:innen im Vorfeld der Wahl. 

Mit den Wahlprüfsteinen rücken LAG Gleichstellung und LFRN die dringendsten Handlungsbedarfe zur weiteren Umsetzung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in den Mittelpunkt. Aus Sicht der Initiatorinnen ist eine inhaltliche wie strategische Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik erforderlich – insbesondere auf kommunaler Ebene.

“Gerade in Städten, Gemeinden und Landkreisen werden die Weichen für gleichberechtigte Lebensverhältnisse gestellt. Hier braucht es klare politische Prioritäten und verbindliche Maßnahmen”, betonen die Vorstandsfrauen von LAG Gleichstellung und LFRN.

Ein besonderer Fokus liegt auf der stärkeren Berücksichtigung von Geschlechterrollen in politischen Entscheidungsprozessen. Politik müsse konsequent aus der Perspektive von Frauen mitgestaltet werden. Dazu gehöre auch, den Anteil von Frauen – insbesondere in den Kommunal-parlamenten – deutlich zu erhöhen. Regionale Frauennetzwerke sollen intensiver in strategische Diskussionen und Planungen eingebunden werden. Zudem sei eine stärkere Bürger:innenbeteiligung unerlässlich, um demokratische Strukturen nachhaltig zu sichern. Hier sehen die Initiatorinnen die Kommunen klar in der Verantwortung.

Der Forderungskatalog umfasst folgende Themenfelder:

• Gewaltschutz und Umsetzung der Istanbul-Konvention
• Gesundheitsversorgung
• Stadtplanung und Mobilität
• Repräsentanz und Teilhabe
• Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Carearbeit
• Gender Budgeting und Digitalisierung

Nach einer kurzen Einführung in die jeweiligen Themenbereiche formulieren die Wahlprüfsteine konkrete Forderungen. Sie sollen als Diskussionsgrundlage im Wahlkampf dienen und allen interessierten Mitstreiter:innen eine fundierte Orientierung bieten.

Die Wahlprüfsteine stehen auf der Website der LAG Gleichstellung zum Download bereit.

Die aktuelle Ausgabe der Berichtsreihe „GesellschaftsReport BW“, die im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg von der FamilienForschung Baden-Württemberg verfasst wird, widmet sich der Frage, wie Hatespeech gegen Kommunalpolitikerinnen in Baden-Württemberg eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2024 wird mithilfe qualitativer Interviews beleuchtet, welche Auswirkungen Hatespeech für die Betroffenen auf persönlicher und auf politischer Ebene hat.

„Wir müssen dieser besonderen Form der digitalen Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten, um das Engagement aller Menschen in unserer Demokratie sicher zu stellen. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frauen darin zu bestärken, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft und am öffentlichen Diskurs teilzunehmen“, sagte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig am 13. November in Stuttgart.

Der GesellschaftsReport zeigt auf, dass Kommunalpolitikerinnen immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind. Dies kann zur Folge haben, dass Politikerinnen ihre Meinung nur noch vorsichtig oder gar nicht mehr äußern oder sogar ihr Amt niederlegen.

Digitale Gewalt hat viele Gesichter
Digitale Gewalt erfuhren die befragten Politikerinnen in Form von Emails mit persönlichen Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Hatespeech widerfuhr den befragten Politikerinnen durch Verbreitung von Falschaussagen, öffentliche Abwertung durch Stereotype und visuelle Verunglimpfung sowie sexualisierte Gewalt. „Zwar können alle im Netz aktiven Menschen mit digitaler Gewalt und Hatespeech konfrontiert werden, der GesellschaftsReport zeigt jedoch, dass Frauen zusätzlich geschlechtsspezifischem Hass ausgesetzt sind“, betonte die Staatssekretärin. „Dies verdeutlicht einmal mehr, dass politisches Engagement von Frauen leider noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Die Landesregierung stellt sich Hass und Hetze in der digitalen wie auch analogen Welt entschlossen entgegen. Das politische Engagement von Frauen ist unverzichtbar“, unterstrich Staatssekretärin Ute Leidig.

Die Ergebnisse des aktuellen GesellschaftsReports BW wurden im Rahmen des Fachtages „Geschlecht und Hass im digitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ am 27. Oktober 2023 im Stadtpalais in Stuttgart vorgestellt. Ausgehend vom ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ thematisierte der Fachtag geschlechtsspezifische digitale Gewalt und legte durch die Vorstellung des GesellschaftsReports einen Schwerpunkt auf Kommunalpolitikerinnen. Er befasste sich jedoch auch allgemein mit im Internet engagierten und aktiven Menschen unter dem Aspekt der Geschlechtsspezifität und des Antifeminismus. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung steht online über den Youtube-Kanal des Ministeriums zur Verfügung.

Links zum Report und zur Aufzeichung der Veranstaltung finden Sie auf der Website des Sozialministeriums.

Quelle: Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 13.11.2023

Ein politikwissenschaftliches Forschungsteam der FernUniversität in Hagen hat das neue „Ranking deutscher Großstädte 2022 - Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik“ veröffentlicht. Sein Fazit: Frauen sind weiterhin in allen kommunalpolitischen Ämtern unterrepräsentiert. Der Trend ist jedoch positiv – wenn auch nicht in allen Parteien und nicht beim Oberbürgermeisteramt.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Prof. Dr. Lars Holtkamp und Dr. Elke Wiechmann aus dem Lehrgebiet Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung der FernUniversität haben im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht, wie sich die politische Frauenrepräsentanz in den 77 größten Städten Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entwickelt. „Wir haben die Internetseiten der Großstädte erfasst, statistisch ausgewertet und fehlende Daten durch Vor-Ort-Recherchen ergänzt. Einbezogen haben wir die fünf kommunalpolitischen Führungspositionen Bürgermeisteramt, Beigeordnete, Fraktionsvorsitze, Ausschussvorsitze und Ratsmitglieder“, erklärt Prof. Holtkamp.

Die Stadt Offenbach übernimmt im fünften Ranking 2022 die Tabellenspitze und verdrängt die sonst eher vorne liegenden Städte Frankfurt am Main und München. Tabellenletzte ist zum wiederholten Mal Salzgitter „Als zentrales Ergebnis lässt sich festhalten, dass Frauen nach wie vor in allen Positionen unterrepräsentiert sind. Je wichtiger diese Ämter in der Kommunalpolitik werden, desto stärker ist diese Unterrepräsentanz ausgeprägt“, fasst Dr. Wiechmann zusammen. Auch lassen sich bezüglich der Frauenanteile erhebliche Unterschiede zwischen den Großstädten feststellen.

Da es seit 2008 bereits das fünfte Genderranking deutscher Großstädte ist, lässt sich über den Zeitraum bis 2022 zudem eine Entwicklung ablesen. Insgesamt ist ein leicht positiver Trend erkennbar, allerdings nicht für alle Positionen und nicht gleichermaßen bei allen Parteien. Der Frauenanteil im Oberbürgermeisteramt, dem höchsten politischen Amt in der Kommune, sinkt von 17,7% auf 11,7%. Dieses Amt teilen sich vor allem CDU/CSU und die SPD (in 62 von 77 Großstädten). Bei den Beigeordneten steigt der Frauenanteil am deutlichsten, von 18,5% in 2008 auf 30% in 2022. In 14 von 77 Großstädten führt gar keine Frau diesen Bereich an. Davon liegen neun Großstädte allein in NRW. Insgesamt ist zudem der niedrige Frauenanteil von je 17% in den finanzträchtigen Ressorts wie Wirtschaft und Finanzen auffällig.

Auch die Fraktionsvorsitze (25,7%) und Ausschussvorsitze (31,5%) in weiblicher Hand steigen um je etwa fünf Prozentpunkte im Jahr 2022, allerdings zeigen sich klare Unterschiede nach Parteien: So stellt die CSU bei den Fraktionsvorsitzen keine Frau, die CDU lediglich knapp 16% und die FDP knapp 18%. Der Frauenanteil unter den kommunalen Großstadträten steigt auf 37,7% (2008: 32,8%). Jedoch zeigen sich auch hier deutliche Parteienunterschiede. So erfüllen die Parteien mit Frauenquoten (Grüne, Linke und SPD) diese durchgängig, während alle anderen Parteien deutlich niedriger liegen.

Einfluss der Frauenquote
Insgesamt bedeutet dieses Ergebnis zweierlei: Erstens zeigt die Analyse, dass die Parteien ohne Quote in allen politischen Positionen deutlich niedrigere Frauenanteile erreichen als die Grünen, die Linkspartei und die SPD. Zweitens wirkt sich die niedrige Repräsentanz von Frauen insbesondere in den Räten auf die Besetzung weiterer politischer Führungspositionen aus.

Elke Wiechmann fasst daher zusammen: „Selbst bei kontinuierlicher Übererfüllung ihrer Quoten können die Parteien mit Quote keinen paritätischen Ausgleich in den Parlamenten bewirken. Die Unterrepräsentanz von Frauen in den Kommunalparlamenten bleibt auch auf Sicht bestehen, selbst wenn sie über die Zeit gestiegen ist. Die Schwankungen sind auch weniger auf die Einsicht säumiger Parteien zurückführen, sondern vor allem auf die Zuwächse der Grünen.“