Die BAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist tief besorgt über die gezielte politische Diskreditierung der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Sie beobachtet schon lange einen zunehmenden Antifeminismus vor allem, wenn es um Gleichstellung geht.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist tief besorgt über das gescheiterte Wahlverfahren zur Besetzung der Richter*innenstellen am Bundesverfassungsgericht und insbesondere über die gezielte politische Diskreditierung der renommierten Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Wir beobachten schon lange einen zunehmenden Antifeminismus vor allem, wenn es um Gleichstellung, reproduktive Rechte und das Recht auf Selbstbestimmung auch über den eigenen Körper geht. Politiker*innen, Schauspieler*innen, Journalist*innen, Podcaster*innen, aber auch Frauen im ganz „normalen“ Alltag werden mit Shitstorms überzogen, ihnen wird Gewalt und Mord angedroht, sie sollen mundtot gemacht werden, aus der Öffentlichkeit verschwinden. Oder sie werden durch Fakenews und gezielte Kampagnen persönlich, beruflich oder politisch diskreditiert, Diesmal hat es die renommierte Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf „getroffen“.
Lügen, Halbwahrheiten und Hetzkampagnen
Die in letzter Minute lancierten, und inzwischen widerlegten Plagiatsvorwürfe gegen sie sind ein durchsichtiges Manöver. Sie sind Ausdruck gezielter politischer Intrige. Diese richtet sich, wie so oft, gegen eine Frau, die in ihrer wissenschaftlichen und öffentlichen Arbeit für eine progressive, feministische und rechtsstaatlich fundierte Haltung eingetreten ist. Brosius-Gersdorf steht für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der reproduktiven Selbstbestimmung, für klare Worte gegen demokratiefeindliche Kräfte und für einen liberalen Rechtsstaat.
Ein schwarzer Tag für die Demokratie und Frauenrechte
Dass Antifeministen, rechtsradikale Lobbyisten und christliche Fundamentalisten mit ihrer Kampagne und ihrem politischen Einfluss die Wahl der Verfassungsrichterin im ersten Schritt verhindert haben, ist ein fatales Signal und beschädigt nicht nur die allseits anerkannte Juristin, sondern auch das Bundesverfassungsgericht selbst. Und sie beschädigt die beteiligten Politiker und unsere Demokratie. Das spielt in die Hände der rechtspopulistischen Kräfte und deren Lobby. Wohin das führt und welche Konsequenzen das speziell für Frauenrechte hat, kann in Polen, Ungarn und den USA beobachtet werden. Rechtsextreme Ideologie und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen greifen systematisch Frauenrechte an, sprechen ihnen reproduktive Rechte und das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper ab. Genau das droht auch in Deutschland: Ein Rückschritt für Gleichstellung und demokratische Kultur.
Wir fordern Verlässlichkeit in politischen Vereinbarungen und zum Respekt vor demokratisch und fachlich legitimierten Persönlichkeiten und erwarten eine zeitnahe Wiederaufnahme des Wahlverfahrens mit allen drei ursprünglich vorgesehenen Kandidat*innen, insbesondere mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf.
Alles andere wäre ein Signal an Demokratiefeinde, dass sich Lügenkampagnen, Fakenews und ultrarechte, christlich fundamentalistische Lobbyarbeit lohnt - ein fatales Zeichen.
Demokratie lebt von Integrität, nicht von Parteitaktik. Ein Verfassungsgericht, das Repräsentanz und Unabhängigkeit ernst nimmt, braucht gerade in diesen Zeiten Persönlichkeiten wie sie.
Quelle: Pressemitteilung der BAG vom 18.7.2025, www.gleichberechtigt.org
