Anhörung zum Gesetzesentwurf im Nds. Landtag

Am 30.10.2025 fand im Sozialausschuss des Nds. Landtags eine Anhörung von Verbänden zum Gesetzesentwurf statt. Die LAG Gleichstellung, die Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung e.V., der Landesfrauenrat Niedersachsen,  die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (lakog) und der DGB begrüßten das Gesetz. Die Stellungnahmen der Vernetzungsstelle und der LAG, die zuvor schriftlich eingereicht wurden, können hier abgerufen werden:

Die Stellungnahme der Vernetzungsstelle zum Download.

Zur Website der LAG Gleichstellung.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 17.6.2025 die Einbringung des Entwurfs zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in den Landtag beschlossen. Damit soll die strukturelle Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst weiter abgebaut und dafür gesorgt werden, dass nicht das Geschlecht entscheidend für den beruflichen Fortschritt ist, sondern die jeweilige Qualifikation. Zu den Schwerpunkten des NGG gehört deshalb, dass Arbeitsplätze bei einer Unterrepräsentanz von Frauen aufgrund struktureller Benachteiligung öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Auf eine Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Besetzung mit einer internen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung erreicht werden kann. Zudem sollen die Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Daher sollen diese künftig die Möglichkeit eines zweistufigen Beanstandungsverfahren sowie ein Klagerecht erhalten.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Gremien in der öffentlichen Verwaltung paritätisch besetzt werden und eine geschlechtergerechte Sprache zur Anwendung kommt.

Weiterhin soll die bisherige Berichtspflicht der Landesregierung – einschließlich der regelmäßigen Befragung aller niedersächsischen Dienststellen – durch die Einführung einer Gleichstellungsstatistik ersetzt werden. Um den Bürokratieaufwand zu senken, wird im neuen NGG der Zeitraum für die Erstellung eines Gleichstellungsplans von drei auf vier Jahre ausgeweitet.

Nicht umfasst vom Geltungsbereich des Gesetzes sind die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe sowie die wirtschaftlich selbstständig geführten Einrichtungen der Kommunen. Sie sollen allerdings künftig aktiv und eigenständig Gleichstellungsmaßnahmen entwickeln, die geeignet sind, struktureller Benachteiligung – insbesondere von Frauen – entgegenzuwirken.

„Ich bin überzeugt davon, dass ein novelliertes Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz der richtige Hebel wäre, um gerade im Bereich der Personalentwicklung, bei der Besetzung von Gremien, aber auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen zu leisten“, begrüßt Niedersachsens Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi den Kabinettsbeschluss. „Der öffentliche Dienst und all seine Institutionen haben per Grundgesetz die Verpflichtung, aktiv tätig zu werden, um die tatsächliche, und nicht nur die rechtliche, Gleichstellung von Frauen weiter voranzubringen. Diesem Verfassungsauftrag wollen wir mit der Novellierung des aktuellen NGG entsprechen.“

Quelle: Pressemitteilung Nds. Staatskanzlei, 17.6.2025, www.niedersachsen.de 

Der Gesetzesentwurf Drucksache 19/7500 steht auf der Website des Nds. Landtags zur Verfügung.

Im Forderungskatalog zum Bürokratieabbau („Einfacher, schneller, günstiger - staatliche Handlungsfähigkeit sichern. Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus, NLT Heft 3/2025) argumentieren die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen einmal mehr mit vermeintlichen Bürokratielasten gegen die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG):

„Insofern fordern wir […] keine neuen Bürokratielasten im Nds. Gleichberechtigungsgesetz oder bei der Schaffung der Nds. Katzenverordnung.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (LAG Gleichstellung) zeigt sich entsetzt über die Selbstverständlichkeit des NLT, den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten in einem Atemzug mit Katzenschutz gleichzusetzen. Angesichts dieser Herabsetzung drängt sich die Frage auf, woher der enorme Gegenwind des NLT zur längst überfälligen und notwendigen Novellierung eigentlich kommt? Immerhin ist die Überarbeitung und Anpassung von Gesetzestexten an neue gesellschaftliche Realitäten eine gängige parlamentarische Praxis und notwendiger Teil einer funktionierenden Demokratie.

Geht es hier wirklich um Bürokratieabbau oder die Angst, zukünftig Macht und Verantwortung mit Frauen fair zu teilen?

Die Behauptung, die Stärkung und der Schutz von Frauenrechten müsse hinter dem Abbau von Bürokratie zurückstehen, ist unhaltbar und zeigt einmal mehr die strukturelle Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft sowie den wachsenden Antifeminismus. Was der NLT für bürokratischen Aufwand hält, stellt in Wahrheit eine Grundlage dar, in Zukunft Kosten in Milliardenhöhe einzusparen. Anhand der folgenden drei Beispiele lässt sich das leicht belegen:

Gewalt gegen Frauen

Die gesellschaftlichen Folgekosten von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen belaufen sich für Deutschland demnach auf circa 54 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die unglaubliche Summe von 148 Millionen Euro pro Tag.

Finanzielle Abhängigkeit vom Täter führt dazu, dass Frauen (und ihre Kinder) in Gewaltbeziehungen bleiben. Ein großes finanzielles Gefälle sowie unfaire Aufteilung der unbezahlten Carearbeit in Partnerschaften (bedingt durch vermeintliche Vorteile wie z.B. Ehegattensplitting) können immer auch zu verzerrten Machtverhältnissen führen. Je unabhängiger Frauen finanziell sind, desto weniger beanspruchen sie die Haushalte von Kommunen und Ländern.

Altersarmut

Im Jahr 2022 hat der Staat rund 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Rentner:innen gezielt gegen Altersarmut zu unterstützen. Vor allem Frauen landen auf Grund von Teilzeit und langen Erziehungszeiten in der Altersarmut. Der aktuelle Entwurf des NGG soll Frauen dabei unterstützen, diesen sogenannten „Mommytracks“ zu entgehen und nicht nur ein auskömmliches Einkommen, sondern auch eine existenzsichernde Rente zu erhalten.

Fachkräftemangel

Dem Staat fehlen nach aktueller Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion über 570.000 Mitarbeiter:innen. Ein Grund dafür: Eltern - vor allem Müttern - fehlt es an adäquaten Kinderbetreuungsplätzen. Das führt zu längeren Ausfallzeiten und geringeren Teilzeitarbeitszeiten. Diese Stunden fehlen den Verwaltungen. Deswegen braucht es klare und faire Regelungen, um Frauen, die auf Grund ihres Geschlechts strukturell benachteiligt sind, die gleichen Chancen im Berufsleben zu ermöglichen. Die Kosten und die Bürokratie, die die unbesetzten Stellen schon heute verursachen, liegen schnell bei mehreren 10.000 Euro pro unbesetzter Stelle.

Angesichts dieser eindeutigen Fakten fordert die LAG Gleichstellung, dass der NLT seine haltlosen Bedenken aufgibt. Die Landesregierung muss das NGG novellieren und den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten fördern. So gelingt eine gleichberechtigte Teilhabe mit dem Bonus, dass kommunale Haushalte sogar finanziell entlastet anstatt bürokratisch belastet zu werden.

Quelle: Pressemitteilung der LAG Gleichstellung. Die Mitteilung sowie Quellen zu den angegebenen Statistiken finden Sie auf der Website der LAG Gleichstellung. 

Der Entwurf von Sozial- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) für eine bessere Frauenförderung im öffentlichen Dienst, das „Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz“ (NGG), wurde in der Berichterstattung von Kommunalverbänden, der Industrie- und Handelskammer, der Landwirtschaftskammer und den Handwerksverbänden massiv kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die die gegenteilige Position und fordert weitergehende Rechte der Gleichstellungsbeauftragten.

Viele Behauptungen in der Berichterstattung über Neuerungen sind bereits jetzt gelebte Praxis

In der Kritik steht vor allem die Verschärfung der Vorgabe, dass bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung die weibliche Kandidatin gegenüber männlichen Bewerbern den Vorzug genießen muss. Dies gilt nur wenn eine Unterrepräsentanz besteht. Das war bisher nicht verpflichtend formuliert. In vielen Kommunen ist dies aber bereits gelebte Praxis. Allerdings können die meisten Gleichstellungsbeauftragten an einer Hand abzählen, wie oft diese Situation in der Realität eintritt: Nach unserer Umfrage liegt der Wert unter 1%.

Außerdem darf die Gleichstellungsbeauftragte bei Unterrepräsentanz bereits jetzt eine zweite Ausschreibung oder eine Verlängerung verlangen: Auch hier liegt der Wert bei 1-2% der Verfahren im Jahr.

Nimmt die Kommune den Verfassungsauftrag ernst, sollte sich dies eigentlich in diesen wenigen Fällen von selbst verstehen. Von einer überbordenden Bürokratie können wir in der Praxis wirklich nicht sprechen.

Was ist für Kommunen wirklich neu im NGG:

• Die Definition der strukturellen Benachteiligung von Frauen (§3 Abs. 8) als durchgängiges Prinzip im Gesetz führt zu Klarheit und stärkt den Gedanken der Frauenförderung. Denn noch immer sind Frauen struktureller Diskriminierung ausgesetzt- dies wird zu einem Bürokratieabbau führen, da eine zahlenmäßige Unterrepräsentanz von Männern nicht mehr berücksichtigt wird.
• Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist verpflichtend. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sorgen täglich dafür, dass Gleichstellung als Leitprinzip im Verwaltungshandeln gelebt wird. Gender Mainstreaming ist Grundsatz im Verwaltungshandeln. Dies entspricht den Vorgaben der Europäischen Union und dem Verfassungsauftrag.
• Die Sorge- und Lohnarbeit müssen miteinander vereinbar sein und ArbeitgeberInnen müssen dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Außerdem wurde Familienarbeit durch den Faktor Pflege ergänzt. Dies trägt der aktuellen gesellschaftlichen Situation Rechnung.
• Die kommunalen Eigenbetriebe und selbstständig geführten Einrichtungen der Kommune werden einbezogen, da diese aus staatlichen Mittel finanziert werden und somit vom GG Art. 3 Abs.2 S. 2 mitgemeint sind. Dies ist eine verfassungsgemäße und notwendige Klarstellung.
• Änderungen für den Gleichstellungsplan: Verlängerung des Berichtszeitraums von drei auf vier Jahre und Herausnahme von Männern als unterrepräsentiertes Geschlecht. Dies wird verbunden mit einer Wirkungskontrolle, da so die Ergebnisse in den nächsten Gleichstellungsplan miteinfließen können. Es handelt sich also um eine sinnvolle Änderung.
• Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung der Beurteilungsverfahren stärkt in besonderem Maße die hohe Relevanz des §33 GG im Verwaltungshandeln.
• Wichtige Themen, die die Gleichstellung langfristig stärken, wie Mobile Arbeitsformen15 und gendergerechte Sprache §17, wurden mit aufgenommen. Es gibt keine konkreten Vorgaben zur geschlechtergerechten Sprache– dies lässt allen Verwaltungen Spielraum, um zielgruppenangemessen zu formulieren.
• Das Leitprinzip Gleichberechtigung in jeglichem Verwaltungshandeln stärkt die Bedeutung der Aufgabe als Querschnittsaufgabe und entspricht dem Verfassungsauftrag.

Unsere Einschätzung aus der täglichen kommunalen Gleichstellungsarbeit

Das Gesetzbringt einige Klarstellungen, die dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes und der aktuellsten Rechtsprechung entsprechen. Dies gilt nun auch für die Tochterunternehmen, was überfällig war. Da es weiterhin keine Sanktionen gibt, hängt eine Veränderung in Richtung Gleichstellung vom Willen von Verwaltung und Politik vor Ort ab. Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann weiterhin Vorschläge machen und Entscheidungen anmahnen – mehr nicht! Die Berichterstattung betont einen bürokratischen Aufwand, der in der Praxis nicht zu erwarten ist.

Quelle: Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen, www.gleichstellung-niedersachsen.de