Landesregierung beschließt Einbringung des Entwurfs des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in den Landtag

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 17.6.2025 die Einbringung des Entwurfs zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in den Landtag beschlossen. Damit soll die strukturelle Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst weiter abgebaut und dafür gesorgt werden, dass nicht das Geschlecht entscheidend für den beruflichen Fortschritt ist, sondern die jeweilige Qualifikation. Zu den Schwerpunkten des NGG gehört deshalb, dass Arbeitsplätze bei einer Unterrepräsentanz von Frauen aufgrund struktureller Benachteiligung öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Auf eine Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Besetzung mit einer internen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung erreicht werden kann. Zudem sollen die Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Daher sollen diese künftig die Möglichkeit eines zweistufigen Beanstandungsverfahren sowie ein Klagerecht erhalten.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Gremien in der öffentlichen Verwaltung paritätisch besetzt werden und eine geschlechtergerechte Sprache zur Anwendung kommt.

Weiterhin soll die bisherige Berichtspflicht der Landesregierung – einschließlich der regelmäßigen Befragung aller niedersächsischen Dienststellen – durch die Einführung einer Gleichstellungsstatistik ersetzt werden. Um den Bürokratieaufwand zu senken, wird im neuen NGG der Zeitraum für die Erstellung eines Gleichstellungsplans von drei auf vier Jahre ausgeweitet.

Nicht umfasst vom Geltungsbereich des Gesetzes sind die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe sowie die wirtschaftlich selbstständig geführten Einrichtungen der Kommunen. Sie sollen allerdings künftig aktiv und eigenständig Gleichstellungsmaßnahmen entwickeln, die geeignet sind, struktureller Benachteiligung – insbesondere von Frauen – entgegenzuwirken.

„Ich bin überzeugt davon, dass ein novelliertes Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz der richtige Hebel wäre, um gerade im Bereich der Personalentwicklung, bei der Besetzung von Gremien, aber auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen zu leisten“, begrüßt Niedersachsens Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi den Kabinettsbeschluss. „Der öffentliche Dienst und all seine Institutionen haben per Grundgesetz die Verpflichtung, aktiv tätig zu werden, um die tatsächliche, und nicht nur die rechtliche, Gleichstellung von Frauen weiter voranzubringen. Diesem Verfassungsauftrag wollen wir mit der Novellierung des aktuellen NGG entsprechen.“

Quelle: Pressemitteilung Nds. Staatskanzlei, 17.6.2025, www.niedersachsen.de 

Der Gesetzesentwurf Drucksache 19/7500 steht auf der Website des Nds. Landtags zur Verfügung.

Der Entwurf von Sozial- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) für eine bessere Frauenförderung im öffentlichen Dienst, das „Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz“ (NGG), wurde in der Berichterstattung von Kommunalverbänden, der Industrie- und Handelskammer, der Landwirtschaftskammer und den Handwerksverbänden massiv kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die die gegenteilige Position und fordert weitergehende Rechte der Gleichstellungsbeauftragten.

Viele Behauptungen in der Berichterstattung über Neuerungen sind bereits jetzt gelebte Praxis

In der Kritik steht vor allem die Verschärfung der Vorgabe, dass bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung die weibliche Kandidatin gegenüber männlichen Bewerbern den Vorzug genießen muss. Dies gilt nur wenn eine Unterrepräsentanz besteht. Das war bisher nicht verpflichtend formuliert. In vielen Kommunen ist dies aber bereits gelebte Praxis. Allerdings können die meisten Gleichstellungsbeauftragten an einer Hand abzählen, wie oft diese Situation in der Realität eintritt: Nach unserer Umfrage liegt der Wert unter 1%.

Außerdem darf die Gleichstellungsbeauftragte bei Unterrepräsentanz bereits jetzt eine zweite Ausschreibung oder eine Verlängerung verlangen: Auch hier liegt der Wert bei 1-2% der Verfahren im Jahr.

Nimmt die Kommune den Verfassungsauftrag ernst, sollte sich dies eigentlich in diesen wenigen Fällen von selbst verstehen. Von einer überbordenden Bürokratie können wir in der Praxis wirklich nicht sprechen.

Was ist für Kommunen wirklich neu im NGG:

• Die Definition der strukturellen Benachteiligung von Frauen (§3 Abs. 8) als durchgängiges Prinzip im Gesetz führt zu Klarheit und stärkt den Gedanken der Frauenförderung. Denn noch immer sind Frauen struktureller Diskriminierung ausgesetzt- dies wird zu einem Bürokratieabbau führen, da eine zahlenmäßige Unterrepräsentanz von Männern nicht mehr berücksichtigt wird.
• Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist verpflichtend. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sorgen täglich dafür, dass Gleichstellung als Leitprinzip im Verwaltungshandeln gelebt wird. Gender Mainstreaming ist Grundsatz im Verwaltungshandeln. Dies entspricht den Vorgaben der Europäischen Union und dem Verfassungsauftrag.
• Die Sorge- und Lohnarbeit müssen miteinander vereinbar sein und ArbeitgeberInnen müssen dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Außerdem wurde Familienarbeit durch den Faktor Pflege ergänzt. Dies trägt der aktuellen gesellschaftlichen Situation Rechnung.
• Die kommunalen Eigenbetriebe und selbstständig geführten Einrichtungen der Kommune werden einbezogen, da diese aus staatlichen Mittel finanziert werden und somit vom GG Art. 3 Abs.2 S. 2 mitgemeint sind. Dies ist eine verfassungsgemäße und notwendige Klarstellung.
• Änderungen für den Gleichstellungsplan: Verlängerung des Berichtszeitraums von drei auf vier Jahre und Herausnahme von Männern als unterrepräsentiertes Geschlecht. Dies wird verbunden mit einer Wirkungskontrolle, da so die Ergebnisse in den nächsten Gleichstellungsplan miteinfließen können. Es handelt sich also um eine sinnvolle Änderung.
• Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung der Beurteilungsverfahren stärkt in besonderem Maße die hohe Relevanz des §33 GG im Verwaltungshandeln.
• Wichtige Themen, die die Gleichstellung langfristig stärken, wie Mobile Arbeitsformen15 und gendergerechte Sprache §17, wurden mit aufgenommen. Es gibt keine konkreten Vorgaben zur geschlechtergerechten Sprache– dies lässt allen Verwaltungen Spielraum, um zielgruppenangemessen zu formulieren.
• Das Leitprinzip Gleichberechtigung in jeglichem Verwaltungshandeln stärkt die Bedeutung der Aufgabe als Querschnittsaufgabe und entspricht dem Verfassungsauftrag.

Unsere Einschätzung aus der täglichen kommunalen Gleichstellungsarbeit

Das Gesetzbringt einige Klarstellungen, die dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes und der aktuellsten Rechtsprechung entsprechen. Dies gilt nun auch für die Tochterunternehmen, was überfällig war. Da es weiterhin keine Sanktionen gibt, hängt eine Veränderung in Richtung Gleichstellung vom Willen von Verwaltung und Politik vor Ort ab. Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann weiterhin Vorschläge machen und Entscheidungen anmahnen – mehr nicht! Die Berichterstattung betont einen bürokratischen Aufwand, der in der Praxis nicht zu erwarten ist.

Quelle: Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen, www.gleichstellung-niedersachsen.de