Mehr als 500 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland haben an der 29. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands teilgenommen, die vom 17.-19.5. in Lübeck stattfand. Diskutiert wurde über die Gefahr von Antifeminismus für Gleichstellung und Demokratie und über weitere zentrale Herausforderungen zum Thema Gleichstellung von Frauen. Während einer Demonstration zum Holstentor brachten etwa 700 Teilnehmer:innen der Bundeskonferenz und Lübecker Unterstützer:innen ihre Forderungen lautstark auf die Straße. Mit der Lübecker Erklärung und der Verabschiedung von mehr als 30 Anträgen richteten die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten klare Forderungen an die Politik, u.a.
Nationaler Aktionsplan gegen Antifeminismus
Die Bundesregierung soll einen solchen Aktionsplan unverzüglich auflegen, um so strategisch jegliche Form von Antifeminismus zu bekämpfen. Ziel ist, antifeministische Tendenzen als Gefahr für die Demokratie ernst zu nehmen, Narrativen entgegenzutreten, Betroffene zu schützen, Aufklärung zu fördern und Errungenschaften zu sichern. Die Maßnahmen sollen gemeinsam von Bundesregierung und Zivilgesellschaft entwickelt werden und alle zentralen Bereiche einbinden: Bildung, Politik, Forschung, Justiz und Polizei. Mit diesem Antrag schließen wir uns den Forderungen des Deutschen Frauenrates an.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Angesichts der hohen Zahlen von Gewalt an Mädchen und Frauen braucht es endlich die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetztes sowie eine inklusive flächendeckender Präventionskampagne ab dem Kindergartenalter.
Unterstützung von Alleinerziehenden
Wir fordern ein Gesetzespaket für die existenzielle Unterstützung von Alleinerziehenden und Abbau struktureller Benachteiligungen, wie etwa im Steuerrecht. Die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses, wenn Kinder das 12. Lebensjahr erreicht haben, darf nicht umgesetzt werden. Sie verschärft die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Alleinerziehende sind zum überwiegenden Teil Frauen, die geplante Änderung würde sie unter massiven finanziellen Druck setzen.
Sichere und gesunde Geburten
Die Bundeskonferenz fordert einstimmig die Sicherung der flächendeckenden Geburtshilfe, dringende Nachbesserungen des Hebammenhilfevertrags, die Stärkung von Beleghebammen und dass Versorgungslücken geschlossen werden müssen. Die Versorgung von Schwangeren ist in Gefahr, immer weniger Geburtskliniken führen zu immer weiteren Wegen für Gebärende. Immer wieder geben Hebammen ihren Beruf wegen schlechter Arbeits- und Finanzierungsbedingungen auf. Eine Katastrophe für Schwangere! Frauen und Kinder haben ein Recht auf eine gute, sichere und gesunde Geburt.
Größere Unterstützung von Eltern und mehr Steuergerechtigkeit
Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fordern eine Erhöhung des Elterngeldes, damit Gleichberechtigung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Familien gelebt werden kann. Dazu braucht es die Novellierung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit sowie die Einführung einer eigenständigen, bezahlten Freistellung für den zweiten Elternteil unmittelbar nach der Geburt eines Kindes. Beschlossen wurde auch der Antrag zur Abschaffung des Ehegattensplittings.
Entscheidungsrecht über den eigenen Körper
Die Streichung des § 218 (StGB) zum Schwangerschaftsabbruch ist eine langjährige Forderung der Buko und wurde erneut und ohne Gegenstimme gefordert. Schwangerschaftsabbruch muss endlich legalisiert und betroffene Frauen entkriminalisiert werden.
Dies sind nur einige Beispiele der Beschlüsse, die die Teilnehmer:innen der Bundeskonferenz gefasst haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wird alle beschlossenen Anträge an die entsprechenden Ministerien weiterleiten.
Neben der Antragsberatung und der Wahl von fünf neuen Bundessprecherinnen gab es insgesamt 17 inhaltliche Foren zu wichtigen Themen der Gleichstellung.
Bundesfrauenministerin Karin Prien hat leider nicht an der Bundeskonferenz teilgenommen, sie schickte ein digitales Grußwort in dem sie erklärte: “Frauenfeindliche Tendenzen in Gesellschaft, Politik und Medien nehmen wieder zu – leider. Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten und das gemeinsam. Seien Sie gewiss, als Bundesfrauenministerin stehe ich dabei fest an Ihrer Seite.”
Aminata Touré, Landesministerin für Gleichstellung in Schleswig-Holstein kam zu Eröffnung der 29. Bundeskonferenz nach Lübeck und brachte die Botschaft mit: “Mich nerven politische Räume, in denen mehrheitlich Männer über die Geschicke dieses Landes entscheiden. Mich nerven Debatten, die aberkennen, dass wir immer noch nicht vollends gleichberechtigt sind. Mich nervt, dass Frauen immer noch zu oft Gewalt von ihren Partnern und Ex-Partnern erleiden müssen. Nein, das ist zu seicht formuliert, es macht mich wütend.”
Damit spricht die Ministerin den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus der Seele, denn das begegnet auch ihnen in der täglichen Arbeit vor Ort und macht sie wütend.
In ihrer Keynote machte Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrat eindrücklich klar, wohin Antifeminismus führt: “Die aktuellen Angriffe auf Gleichstellung zeigen nicht ihre Schwäche, sondern ihre gesellschaftliche Bedeutung. Antifeministische Akteur:innen arbeiten gezielt mit Angst, Polarisierung und einfachen Feindbildern. Politik und Gesellschaft müssen dem mit Solidarität, demokratischer Orientierung und einer starken Infrastruktur für Gleichstellung entgegentreten.”
Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck und Gastgeberin der 29. Bundeskonferenz, betont in ihrem Grußwort: “Denn eins ist klar: Angriffe gegen feministische Netzwerke, Fachberatungsstellen und queere Exper:tinnen - das sind auch wir! Wir engagieren uns gemeinsam gegen jegliche Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.”
Diesen Auftrag nimmt die BAG an. Konstanze Morgenroth, BAG-Bundessprecherin: “Antifeminismus gefährdet nicht ‘nur’ Frauen und Gleichstellung. Er gefährdet die Demokratie an sich. Wir als BAG setzen uns mit aller Kraft für Gleichstellung ein, denn Gleichstellung bedeutet Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle.”
