Am 16. April 2026 hat der Bremer Senat eine Delegation der Expertinnen- und Expertengruppe GREVIO empfangen. Im Rahmen eines Staatenbesuchs prüft das Gremium des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern und der Zivilgesellschaft führt die GREVIO-Delegation auch nach Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen. Empfehlungen für Verbesserungen werden die Berichterstatterinnen im zusammenfassenden Länderbericht zu Deutschland voraussichtlich zum Jahresende 2026 vorlegen.
Das unabhängige Gremium GREVIO (kurz für Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) überprüft alle fünf Jahre die Umsetzung der Istanbul-Konvention anhand von Daten und Berichten sowie vertiefender Interviews. Die Staatenbesuche führt GREVIO in jedem der 39 Länder durch, die die Konvention ratifiziert haben. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention für Gesetzgeberinnen und -geber, Gerichte und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen seit Februar 2018 rechtlich bindend.
Ergebnisse des ersten GREVIO-Bewertungsberichts von 2022 werden in den zweiten Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einbezogen. An der Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Gesamtstrategie arbeiten aktuell Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Senatsressorts, der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF), der Zivilgesellschaft und des Bremer Betroffenenbeirats (B*BIK). Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant.
Hintergrund Landesaktionsplan Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Informationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen sind auf der Webseite www.Bremen-sagt-Nein.de verfügbar.
Mit dem Landesaktionsplan "Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen" hat der Bremer Senat 2022 eine Gesamtstrategie mit 75 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Von 2022 bis 2025 hat der Senat dafür Mittel in Höhe von 3,15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die beteiligten Ressorts durch eigene Haushaltsmittel ergänzten. 2026 wird der zweite Landesaktionsplan erarbeitet, der auf der erfolgreichen Umsetzung der bisherigen Maßnahmen aufbaut.
Quelle: Pressemitteilung der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 16.04.2026
