Oktober 2027 | Feministische Außenpolitik
Ein Label ist weg – die Debatte bleibt
"Feministische Außenpolitik ist also kein Kampfbegriff, sondern leitet sich bei uns aus dem Grundgesetz ab. Und das ist sicher kein Gedöns. Es ist eine harte Sicherheitsfrage." (Annalena Baerbock, eh. Aussenministerin, 2023)
Denken wir an Krieg und Frieden, denken wir eigentlich immer an Beziehungen oder Konflikte zwischen Staaten. Hier spielen also Außenpolitik und diplomatische Beziehungen eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung kam das Konzept "Feministische Außenpolitik" auf die Agenda. Auch in Deutschland sollte dieses ursprünglich aus Schweden stammende Konzept aufgenommen werden. Mit Beginn der Ampel-Regierung wurde das Konzept also gefordert, dann im Auswärtigen Amt in die 2023 veröffentlichten Leitlinien gebracht und mit der neuen Bundesregierung und dem neuen Außenminister im Jahr 2025 wieder zu den Akten gelegt.
Wie bewerten wir das ganze aus heutiger Sicht? Schauen wir zunächst, was feministische Außenpolitik eigentlich ist oder sein kann.
Feministische Außenpolitik kommt ursprünglich aus Schweden unter der damaligen Außenministerin Margot Wallström wurde der Begriff 2014 geprägt. Seitdem haben 15 Staaten eine feministische Außenpolitik verabschiedet oder angekündigt, darunter Chile, Frankreich, Kanada, Kolumbien, Mexiko, die Niederlande, und Spanien. Und eben von 2021-2025 auch Deutschland. Inzwischen sind auch andere Länder nach Wahlen und somit neuen Regierungen wieder von dem Konzept abgerückt oder haben es aufgenommen.
Die Definitionen oder Umsetzungen sind zwar verschieden, ein Grundprinzip ist aber zu erkennen: die 3-R. Fast alle Staaten mit einer feministischen Außenpolitik verpflichten sich zur Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen. Darüber hinaus ist inzwischen der Sicherheitsbereich besonders relevant, hier orientiert sich feministische Außenpolitiken oft an menschlicher Sicherheit. Ziel ist ein sogenannter positiver Frieden – also die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt und nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Gerade hier setzt aber auch die Kritik an Feministischer Außenpolitik an, die keine Lösungen zur Abwendung oder Beendigung von Krieg und bewaffneten Konflikten bietet.
Zum Gelingen einer Feministischen Außenpolitik muss man sie definieren. Der Deutsche Frauenrat hat ein Positionspapier erarbeitet und stellt fest: "Feministische Außenpolitik wirkt transformativ: Sie setzt sich für den Abbau von patriarchalen Strukturen und Gewaltverhältnissen ein. Sie erkennt Geschlechtergerechtigkeit als eine zentrale Voraussetzung für Frieden an. Für sie ist die Überwindung struktureller Gewalt, die aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Rassifizierung, sexueller Orientierung, Behinderungen und anderen mehrfach ineinandergreifenden Diskriminierungskategorien ausgeübt wird, Voraussetzung für Frieden und menschliche Sicherheit".
Wenn wir nur auf die Zeitliche Dimension schauen, müssen wir feststellen, 4 Jahre um eine Strategie in der Außenpolitik einzuführen und umzusetzen sind sehr wenig. Eine Evaluation der Strategie hat es nicht gegeben, besonders im Auswärtigen Amt mit seiner starken Dezentralität der Vertretungen weltweit ist diese Zeitspanne zu kurz. Wir können aber auch feststellen, dass Feministische Außenpolitik als ein Label gesehen werden kann. Das Label ist weg, aber Deutschland ist weiter an Völkerrecht (Frauenrechtskonvention, Resolution 1325) gebunden.
Die Kritik zu wenig Antworten auf geopolitische Fragen oder auf Sicherheit zu geben, sollte aber vielleicht die Zivilgesellschaft anregen, sich mit dem Konzept der feministischen Außenpolitik weiter zu beschäftigen. Zu schauen, was in den Staaten läuft, die sich dem Konzept noch immer verpflichtet sehen und daraus neue Ansätze für die Politik entwickeln. Für eine Weiterentwicklung sehr aufschlussreich ist die Forschung von Karoline Färber. Wer das Thema vertiefen möchte, sollte sich mit ihrer Arbeit beschäftigen, oder kann zum Einstieg einen Podcast mit ihr verfolgen.
Quellen und weiterführende Literatur
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zur Vorstellung der Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik vom 1.3.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp-2585138
Feministische Außenpolitik Kein Abriss ohne Gutachten. Ein Gastkommentar von Niklas Balbon und Karoline Färber in der taz vom 26.05.2025, https://taz.de/Feministische-Aussenpolitik/!6087016/
"Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands", Positionspapier des Deutschen Frauenrates, https://www.frauenrat.de/netzwerk-1325-annaeherung-an-eine-feministische-aussenpolitik-deutschlands
Aktions- und Feiertage im Oktober
3. Oktober Tag der Deutschen Einheit
11. Oktober Weltmädchentag
31. Oktober Reformationstag