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Niedersachsen | Landtag beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag den "Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung" beschlossen. Damit ist der Weg frei für einen weiteren Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Dienst. Der Beschluss markiert zugleich das Ende einer langjährigen politischen Diskussion in Niedersachsen. 

"Frauen stellen im niedersächsischen Landesdienst mehr als 60 Prozent der Beschäftigten dar", betonte Niedersachsens Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi bei der abschließenden Beratung im Landtag. "Und trotzdem ist die Gleichberechtigung noch immer nicht in der Lebenswirklichkeit vieler Frauen angekommen. Dabei ist ihre Umsetzung ein Verfassungsgebot! Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir einen großartigen Meilenstein erreicht. Nach insgesamt drei Legislaturperioden der politischen Auseinandersetzung ist es endlich gelungen, die Gleichstellung im öffentlichen Dienst entscheidend zu stärken. Doch dieses Gesetz ist noch viel mehr – es hat Strahlkraft über den öffentlichen Dienst hinaus. Denn wir stärken nicht nur die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sondern leisten gleichermaßen einen entscheidenden Beitrag für die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen und in Gremien. Als Gleichstellungsminister hoffe ich sehr, dass sich auch andere Bereiche diesem Vorbild anschließen werden."

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Arbeitsplätze bei einer Unterrepräsentanz von Frauen aufgrund struktureller Benachteiligung öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auf eine Ausschreibung kann im Gegenzug verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Besetzung mit einer internen oder dienststellenübergreifenden Ausschreibung erreicht werden kann. Zudem wird die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten deutlich gestärkt. So erhalten diese künftig die Möglichkeit eines zweistufigen Beanstandungsverfahrens sowie ein Klagerecht. Darüber hinaus müssen Gremien in der öffentlichen Verwaltung paritätisch besetzt werden, die bisherige Berichtspflicht der Landesregierung wird durch eine neue Gleichstellungsstatistik ersetzt. Durch die Ausweitung des Zeitraums für die Erstellung eines Gleichstellungsplans von drei auf vier Jahre wird zudem der bisherige Verwaltungsaufwand gesenkt.

Quelle: Pressemitteilung des Nds. Sozialministeriums vom 17.11.2026

Heute im Landtag

Endlich ist es soweit, der Niedersächsische Landtag hat heute mit Mehrheit das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Wir freuen uns!

Informationen zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG)

Aktuelle Informationen zur Novelle des NGG haben wir hier zusammengestellt. Nach langer Beratungszeit hat der zuständige Sozialausschuss das Gesetz mit Mehrheit zur Beschlussfassung empfohlen. Das Gesetz soll am Dienstag, 17. November 2026 im Plenum des Landtages verabschiedet werden! Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Das Gesetz steht ab 12.40 Uhr auf der Tagesordnung.

Mitmachaktion – zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Auch in diesem Jahr hat das bundesweite Hilfetelefon wieder eine Mitmachaktion gestartet. 2026 steht unter dem Motto "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". Sie soll dazu beitragen, hinzuschauen, zu sensibilisieren und ein deutliches Zeichen zu setzen. Denn Gewalt beginnt nicht erst dort, wo sie sichtbar wird. Bedrohung, Kontrolle, Einschüchterung, sexuelle Belästigung oder digitale Übergriffe: Um alle Formen von Gewalt zu erkennen und Betroffene nicht allein zu lassen, braucht es Aufmerksamkeit. Verschiedene Materialien, digital oder als Print stehen zur Verfügung. www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/mitmachaktion

Sparpolitik auf dem Rücken von Frauen: Für Frauen geht es jetzt um alles!

Kürzungen beim Elterngeld, Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger oder weniger Unterstützung von Alleinerziehenden: Die Bundesregierung treibt im Rahmen ihrer Reformpolitik Sparvorhaben voran, die Frauen besonders hart treffen. Denn nur weil der Staat Leistungen kürzt, verschwindet der Bedarf nicht. Vielmehr werden Kosten, soziale Risiken und zusätzliche Sorgearbeit in die Familien verlagert und dort vor allem von Frauen aufgefangen. Das gefährdet die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen und wirft die Gleichstellung zurück.

Die Mitmach-Kampagne „Sparpolitik – Nicht auf unserem Rücken!“, geht gegen diese Pläne vor. Ziel ist es, die Bundestagsabgeordneten von CDU/ CSU und SPD direkt in ihren Wahlkreisen anzusprechen. Es soll ihnen deutlich gemacht werden, was die geplanten Kürzungen für Frauen konkret bedeuten und sie abzuwenden.

Material und Informationen auf der Website des Deutschen Frauenrates.

Kalenderblatt November 2026

Soziale Medien sind Segen und Fluch zugleich: Sie bieten jungen Frauen Gemeinschaft und Empowerment, befeuern aber auch Schönheitsdruck, soziale Vergleiche und psychische Belastungen. Studien zeigen, dass besonders Mädchen in einen “Perfect Storm” aus Plattformmechanismen, jugendlichen Entwicklungsphasen und Geschlechternormen geraten können. weiterlesen>>>

Termine

Alle Termine >>>
01.12.2026 | Monatliches Meeting für kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Niedersachsen
02.12.2026 | Fortbildung "Stellenbeschreibung, Stellenbewertung und Eingruppierung - Grundlagen für die Gleichstellungsbeauftragte"
03.12.2026 | Fortbildung "Strategisches Netzwerken"
08.12.2026 | Geschlechterstereotype und Diskriminierungsdynamiken in sozialen Medien – CEDAW als Ressource für Gleichstellungsarbeit
01.02.2027 | Monatliches Meeting für niedersächsische kommunale Gleichstellungsbeauftragte
09.02.2027 | Fortbildung "Grundqualifikation für niedersächsische kommunale Gleichstellungsbeauftragte in zwei Teilen"

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Stellenausschreibungen

Hier finden Sie aktuelle Stellenausschreibungen aus den Themenfeldern Gleichstellung und Frauenpolitik:

Gesucht wird eine Koordinator/in (w/m/d) zur Umsetzung der Istanbul Konvention beim Frauenbüro der Stadt Darmstadt in Teilzeit (50%). Die Stelle ist ab sofort frei. Sie ist unbefristet und in EG 11 TVöD eingruppiert. Bewerbungen sind bis 24.11.2026 möglich. Hier geht es zur Website der Stadt Darmstadt.

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