Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz, dass die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger erhalten bleibt und geplante Kürzungen beim Pflegegeld entfallen. Der Entwurf berücksichtigt jedoch weiterhin nur unzureichend, dass die häusliche Pflege überwiegend von Frauen getragen wird.
"Den Großteil der häuslichen Pflege übernehmen immer noch Frauen. Da muss eine Pflegereform ansetzen. Die Gleichberechtigung ist gerade hier keine Nebensache", erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer.
Der djb begrüßt die geplante individuelle Pflegebegleitung und das Fallmanagement. Kritisch sind dagegen die höheren Schwellenwerte für Pflegegrade sowie die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. Auch der Ersatz der Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget gefährdet bestehende häusliche Pflegearrangements. Planbare Auszeiten und flexible Unterstützung sind entscheidend, um Überlastung zu verhindern und informelle Pflege langfristig zu ermöglichen.
"Wer Angehörige pflegt, braucht verlässliche Entlastung, bevor eine akute Notlage eintritt. Der präventive Charakter der Verhinderungspflege und der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 müssen erhalten bleiben", betont Prof. Dr. Susanne Dern, Vorsitzende der djb-Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich.
Mit dem Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz wird der wichtige Perspektivwechsel auf Entlastung und Prävention angestoßen. Vor weiteren Leistungseinschränkungen braucht es jedoch eine gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung und ein tragfähiges Gesamtkonzept, das Pflegebedürftige und pflegende Angehörige wirksam absichert.
Quelle: Pressemitteilung des Dt. Juristinnenbundes vom 9.11.2026. Zur Stellungnahme auf der Website des djb geht es hier.
